Steinmeier als Flugzeugträger
René Heilig über ein neues Mandat zum Krieg - als Rettungsfloß im Ozean politischer Ratlosigkeit
Man würde sich wünschen, dass der deutsche Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist. Dann wäre er - so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten beschützt ist - von klugen Diplomaten, Nahostexperten und Entwicklungshelfern umgeben. EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut befundenen Gesamtstrategie, die nur ein Ziel hat: Syrien zu befrieden und weitere Kriege in der Region unmöglich zu machen. Medien in aller Welt würden Steinmeier Friedenstauben-Geschwaderstarts vermelden und Menschen, ganz gleich welcher ethnischen Herkunft, würden sich ob lohnender Perspektiven von Terrorpredigern abwenden - in Syrien, in Irak und auch in den Vorstädten von Paris oder Brüssel.
Was ist geworden aus Steinmeiers Aufklärungsflügen nach Iran und Saudi-Arabien? Welche Chancen räumt Berlin Wien wirklich noch ein? Selbst wenn man der Ansicht ist, dass der Islamische Staat nicht waffenlos zu besiegen ist, so muss doch jedem klar sein, dass das Militär nur die kleinste Rolle spielen darf im Ensemble sich wechselseitig bedingender politischer Initiativen. Doch davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Nach jahrelangem Wegschauen ist auch die deutsche Regierung von Ratlosigkeit beherrscht. Weshalb sie das Parlament abermals - in Verkennung jeglicher demokratischer Regeln - antreibt, rasch und widerstandslos einem Kriegseinsatz zustimmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
