Venezuela: Rechte Opposition gewinnt klar
Präsidentin des nationalen Wahlrates: Mindestens 99 der 167 Mandate für MUD / Sozialistischer Oficialismo erreicht nur 46 Mandate
Berlin. Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die rechte Opposition konnte bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen. Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montagmorgen mitteilte, entfielen auf die im Bündnis »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD) vereinte Opposition mindestens 99 der 167 Mandate. Der als »Oficialismo« bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine klare Niederlage - damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Die Sozialisten eroberten nach Angaben der Wahlkommission lediglich 46 Mandate.
Maduro räumte die Niederlage umgehend ein. Er werde das Ergebnis »akzeptieren«, erklärte er unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resultate. Zuvor hatten interessierte Kreise Gerüchte über ein mögliches Eingreifen des Militärs gestreut. Die rechte Opposition jubelte: »Die Ergebnisse sind so, wie wir sie erhofft haben - Venezuela hat gewonnen«, schrieb der Politiker Henrique Capriles im Kurzbotschaftendienst Twitter. Lilian Tintori, Ehefrau des inhaftierten Politikers Leopoldo López, sagte in einem im Internet veröffentlichten Video: »Wir haben viel gewonnen, wir haben gut gewonnen.« Der Politiker Freddy Guevara sagte vor Anhängern: »Wir haben Geschichte geschrieben.« Bei einem Wahlerfolg wollte die rechte Opposition rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet.
Am Abend hatten die Behörden zuvor eine verlängerte Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verfügt, was von der Opposition als ungesetzlich kritisiert wurde. Begründet wurde dies mit einer »sehr hohen Beteiligung« an der Wahl. 19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag aufgerufen, die 167 Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen.
Das Parteienbündnis profitiert von der Unzufriedenheit mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Das einstige sozialistische Vorzeigeland ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Lebensmittel und Medikamente sind Mangelware geworden. Die Inflation ist allein in diesem Jahr auf 160 bis 200 Prozent hochgeschnellt. Venezuela leidet massiv unter dem Preissturz bei Erdöl. Und die Regierung findet offenbar kein Rezept gegen die Krise. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
