Streit um Asylanträge: Schulz wirft de Maizière Versagen vor
Zeitung Zahl unbearbeiteter Anträge liegt bei knapp 356.000 / De Maizière weist Kritik an Arbeit des Bamf erneut zurück
Update 14.00 Uhr: De Maizière weist Kritik an Arbeit des Bamf erneut zurück
De Maizière nahm das ihm unterstehende und für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erneut gegen die in den vergangenen Tagen geäußerte heftige Kritik in Schutz. Im November habe das Bamf über die Anträge von mehr als 35.000 Asylbewerbern entschieden, das stellt dem Innenministerium zufolge einen Anstieg von fast 145 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat dar.
Der Innenminister kritisierte »Schwarze-Peter-Spiele« auf dem Rücken der Bamf-Mitarbeiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern verlangt. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.
Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter anderem Wochenendarbeit und Schichtdienst von Beschäftigten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert, um die Asylverfahren zu verkürzen, mag im erwarteten Ergebnis ein richtiger Ansatz sein. Der Weg ist komplett falsch. Jörg Meyer über den Ruf nach Mehrarbeit beim Bundesamt für Migration. Mehr
In »Kernbereichen« des Bamf werde bereits im Schichtbetrieb gearbeitet, sagte de Maizière und sprach sich dafür aus, dies auch noch auszuweiten. Gespräche darüber würden derzeit geführt.
Streit um Asylanträge: Schulz wirft de Maizière Versagen vor
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe es »seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden«, sagte Schulz der Zeitung »Die Welt« aus Berlin vom Montag. »Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser«, verlangte Schulz.
An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.
Die »Passauer Neue Presse« berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.
Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der »PNP« ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter Anträge sei »unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern und Kommunen gegenüber«. »Hier muss schnell etwas geschehen«, sagte Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf »unbürokratisch eine Art von Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen«. AFP/nd
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