Nur ein Gläschen Glühwein?
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Weihnachtszeit ist auch Glühweinzeit – ob auf Weihnachtsmärkten oder in geselliger Runde zu Hause. Doch Vorsicht ist geboten für jene, die sich anschließend in den Straßenverkehr begeben. Nach nur einem Gläschen geht man zu Fuß nach Hause. Leider nimmt der Leichtsinn zu.
Bei Ablehnung der Pflegestufe: Widerspruch einlegen und Hilfebedarf erneut prüfen lassen. Familie W. ist aufgeregt. Vor drei Wochen war der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bei der Mutter. Jetzt kam der Bescheid: Der Antrag auf Pflegestufe 1 ist abgelehnt. Zunächst sollten der Bescheid und vor allem das Gutachten genauer geprüft werden. Denn die Entscheidung der Pflegeversicherung basiert in erster Linie auf eben diesem Gutachten. Es empfiehlt sich, mit einem Pflegeberater das Gutachten im Detail zu besprechen. Kommt man dann gemeinsam zu dem Schluss, dass der Hilfebedarf unzureichend erfasst wurde, sollte die Mutter Widerspruch bei ihrer Pflegekasse einlegen.
Kündigungsfälle: Änderung im Arbeitsvertrag abgelehnt – und gekündigt. Wer laut einer Änderung im Arbeitsvertrag unbezahlte Überstunden leisten muss und am Monatsende nicht auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde kommt, dem darf nicht gekündigt werden, wenn er diese Änderung ablehnt.
Die Krux der Wohnfläche. Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden - dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Zwar ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bei Mieterhöhungen die tatsächliche Größe einer Wohnung entscheidend. Weicht diese von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, darf die Miete auf einmal aber höchstens um bis zu 20 Prozent steigen.
Teilungserklärung ist Gesetz. Sie möchten eine Eigentumswohnung kaufen, zu der zwei separate Zimmer gehören, die der jetzige Eigentümer vermietet? Sie möchten in Ihrer Eigentumswohnung als Steuerberaterin arbeiten? Dann sollten Sie die Teilungserklärung genau studieren. Die Teilungserklärung ist das »Grundgesetz« der Wohnungseigentümergemeinschaft. Was in der Teilungserklärung steht, gilt. Die Miteigentümer können noch nach Jahren verlangen, dass die »zweckwidrige« Nutzung des Sondereigentums unterbleibt, entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs.
Was Eltern künftig beim Kindergeld beachten müssen: Pflichtangabe der Steuernummer der Eltern und des Kindes. Wer 2016 Kindergeld erhalten will, muss künftig die eigene Steuer-Identifikationsnummer und die des jeweiligen Kindes angeben. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 2016. Die Behörden informieren Eltern über diese Änderungen nicht!
Tagesgeld – Ist es Ist Tagesgeld eine Alternative zum Sparbuch bei der Deutschen Bank? »Ein idealer Parkplatz für die eiserne Reserve«, hieß es einmal in einem Ratgeberbuch über Tagesgeld. Ein Tagesgeldkonto ist ein verzinstes Konto, über dessen Guthaben der Kontoinhaber täglich verfügen kann – daher der Name »Tagesgeld«.
Normalerweise ist der Zinssatz höher als auf einem klassischen Sparbuch – und die Einlage ist trotzdem flexibler angelegt als auf einem Sparbuch mit seiner dreimonatigen Kündigungsfrist. Es gibt weder ein monatliches Limit beim Abheben (wie auf dem Sparbuch) noch gibt es eine Kündigungsfrist, wenn Sie einen höheren Betrag abrufen wollen. Im Notfall kann auf einem Tagesgeldkonto sogar das komplette Guthaben von heute auf heute abgehoben werden.
Reiserecht – Gericht entschied: Ratte im Hotelzimmer ist kein Reisemangel. Verirrt sich eine Ratte in ein Hotelzimmer, so ist das nicht gleich ein Reisemangel. Denn das beeinträchtigt Urlauber nicht. Doch das Amtsgericht Köln wies Klage ab. Denn bei nur einer Ratte im Zimmer handele es sich nicht um einen Reisemangel. Ein solcher läge nämlich dann vor, wenn das Hotel von den vertraglich abgesprochenen Bedingungen abweicht. Zwar müsse der Hotelbetreiber dafür sorgen, dass kein Ungeziefer den Weg in das Zimmer findet. Doch sei hier von einer einmaligen und zufälligen Beeinträchtigung zu sprechen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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