Furcht vor der Klagewelle
Paris. Da der Klimawandel mit seinen Folgen wie den sich häufenden starken tropischen Wirbelstürmen oder Dürren nicht von den besonders betroffenen Ländern provoziert wurde, müssten jene zahlen, die mit ihrer Wirtschaftsweise für den Überschuss von CO2 gesorgt haben. Das jedenfalls ist die Forderung von Entwicklungsländern auf der Klimakonferenz in Paris. Unter dem Stichwort »Loss and Damage« (Verluste und Schäden) wird darüber verhandelt, wie ein Schadensersatz der großen Wirtschaftsnationen für Naturkatastrophen oder unabwendbare Verluste wie den Untergang von Inseln aussehen könnte. Es ist ein hochsensibles Thema in den Verhandlungen um einen neuen Weltklimavertrag.
Vor allem die kleinen Inselstaaten wollen mit dem Paris-Abkommen eine Institution schaffen, die sich darum dauerhaft kümmert. Das wollen die Industrieländer möglichst vermeiden. Besonders die Rechtstradition der USA ist durch strikte Haftungsregeln und hohen Schadenersatz geprägt. Deshalb will Washington jede Regelung verhindern, die eine Haftung für Klimaschäden vorsieht.
»Eines können die USA in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren: Wir sind nicht für diese Schäden verantwortlich und leisten deshalb auch keine Kompensationen«, erklärte Todd Stern, Chefunterhändler der USA, am Wochenende. »Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Und ich glaube, dass wir damit auch mit allen anderen Industrieländern übereinstimmen«, so Stern.
Stattdessen schlagen die USA und auch Deutschland sogenannte Risikoversicherungen vor, die im Fall von Schäden einspringen. Mehr als 400 Millionen US-Dollar sollen insgesamt für solche Klimaschutzversicherungen fließen, wie Vertreter der G7-Staaten am Wochenende in Paris verkündeten.
Das Geld soll Regierungen in Entwicklungsländern dabei helfen, nach Katastrophen wie Dürren, Überflutungen oder Wirbelstürmen zügig Lebensmittel an die Bevölkerung zu verteilen und beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen. »Mit der jetzt beschlossenen Verstärkung der Mittel können wir etwa weitere 180 Millionen Menschen gegen Klimarisiken versichern«, so der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn in Paris.
Ob die Versicherung auch die Menschen erreicht, die den Schutz am nötigsten haben, ist indes umstritten. Experten befürchten, dass gerade Kleinbauern durchs Raster fallen. Trotzdem finden Entwicklungsorganisationen die Versicherungen an sich gut. Sie sollten aber nicht überwertet werden, warnt Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt. »Die Risikoversicherung kann in ihrer Begrenztheit keinesfalls die verbindliche Einbeziehung von ›Loss and Damage‹ in ein globales Abkommen ersetzen.« Susanne Götze und Sandra Kirchner
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