Grüne: Sachsens Regierung verharmlost Neonazis
Landesweit rassistische »Nein zum Heim«-Strukturen / Abgeordnete Zais: Rechtsradikaler Einfluss auf Anti-Asyl-Aufmärsche wird von der Staatsregierung unterschätzt
Berlin. Die Grünen im sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung vor, rechtsextremistische Tendenzen bei den Aufmärschen gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Freistaat zu unterschätzen. Viele der fremdenfeindlichen und rassistischen Aktionen etwa gegen Unterkünfte würden gezielt von Rechtsradikalen und neonazistischen Gruppen initiiert und gelenkt, sagte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais, der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen. Darin werden personelle Überschneidungen zwischen rechten Bündnissen wie »Görlitz sagt Nein zum Heim« oder »Asylproblematik im Vogtland« und rechtsextremen Parteien wie der NPD oder »Der Dritte Weg« aufgelistet. Es gebe inzwischen eine gefährliche Vermischung zwischen Rechtsradikalen und so genannten »besorgten Bürgern«, sagte Zais. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage 30 Anti-Asyl-Gruppen aufgelistet und nach Struktur und Organisationsgrad sowie nach der »politischen Ausrichtung« dieser Gruppierungen gefragt.
Im Frühjahr hatte es in Medienberichten geheißen, dass das sächsische Innenministerium diese Gruppierungen nicht für einen »Beobachtungsgegenstand« hält und daher keine Aussagen über die Durchsetzung mit Rechtsradikalen machen könne. Die »Sächsische Zeitung« schrieb damals, dass das Sächsische Innenministerium in den zahlreichen Anti-Asyl-Gruppen »offensichtlich keine Gefahr« sieht. Zahlreiche pogromartige Attacken gegen Asylsuchende und Unterkünfte hatten in den vergangenen Monaten in Sachsen Schlagzeilen gemacht. Ein Beispiel: Nach rassistischen Krawallen im August in Heidenau hat die Polizei bislang 48 Tatverdächtige ermittelt. Insgesamt seien 55 Ermittlungsverfahren geführt worden oder noch in Bearbeitung, teilte die Polizeidirektion Dresden am Montag mit. 25 Verfahren mit 20 Beschuldigten habe man inzwischen an die Dresdner Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Ermittlungen betrafen unter anderem Volksverhetzung, schweren Landfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Rassisten hatten in Heidenau versucht, den Einzug von Flüchtlingen in einen früheren Baumarkt in der sächsischen Kleinstadt zu verhindern.
»Insbesondere vor dem Hintergrund des staatlichen Auftrags, das Leben der in den Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen zu schützen und vor dem Hintergrund eines dauerhaften und wirksamen Schutzes unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung ist es für die Staatsregierung sowie für die Abgeordneten des Sächsischen Landtages von essenzieller Bedeutung, die Vernetzungsstrukturen zwischen rechtsextremen Akteuren und flüchtlingsfeindlichen Initiativen zu beobachten, zu kennen und auf diese zu reagieren«, heißt es in der Großen Anfrage der Grünen. nd/Agenturen
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