Maduro fordert seine Regierung zum Rücktritt auf
Venezuela: Staatschef will nach Wahlniederlage »Umbau« und »Erneuerung« / Rechte Opposition erreicht Zweidrittelmehrheit / Dekret zum Schutz des Grabes von Chavez
Berlin. Nach der klaren Niederlage des sozialistischen Regierungslagers bei der Parlamentswahl in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro seine Minister in seiner wöchentlichen Fernsehansprache zum Rücktritt aufgefordert. Sie sollten so den Weg für einen »Umbau« der Regierung, eine »Erneuerung« freimachen und eine »umfassende Wiederbelebung der nationalen Regierung im Ganzen« ermöglichen. »Das ist es, was ich will: ein Programm für eine neue Etappe der Revolution, mit einer tiefgreifenden Revision – ein Schub, verdammt!«, so Maduro.
Die rechte Opposition hatte bei der Wahl die Zweidrittelmehrheit erreicht. Wie die Wahlbehörde am Dienstag mitteilte, errang das Mitte-rechts-Bündnis MUD 112 der insgesamt 167 Mandate. Auf die Sozialisten von Maduro entfielen demnach 55 Sitze. Das MUD erzielte nach dem offiziellen Ergebnis 109 Sitze, hinzu kommen drei indigene Abgeordnete regionaler Parteien, die dem Mitte-rechts-Bündnis MUD nahe stehen. Die Opposition profitierte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit im Land. Sie galt bereits seit Monaten als Favoritin des Urnengangs. Im stark vom Ölexport abhängigen Venezuela herrscht angesichts des niedrigen Ölpreises eine schwere Wirtschaftskrise.
MUD-Chef Jesús Torrealba sagte, oberstes Gebot sei die »nationale Versöhnung«; als zweites müsse ein Ausweg aus der »wirtschaftlichen und sozialen Notlage« des Landes gefunden werden. Der Sieg der Opposition ist ein historischer Wandel in Venezuela, nachdem das Land seit 1999 vom Chávismus des langjährigen und 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geprägt war. Zur Wahrung des Erbes von Chávez erließ Maduro am Dienstag ein Dekret, dass eine »Entweihung« des Grabes und der sterblichen Überreste des Ex-Präsidenten als Folge einer Entscheidung einer künftigen Nationalversammlung verbietet.
19,5 Millionen Venezolaner waren zur Abstimmung aufgerufen. Der Wahlbehörde zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,25 Prozent. Die Opposition hatte angekündigt, rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anzuberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst 2019 endet. Agenturen/nd
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