Kritiker: SPD geht Gabriel auf den TTIP-Leim
Parteitag beschließt Antrag des Vorstandes zu umstrittenen Freihandelsabkommen / Foodwatch: Sozialdemokraten haben »Sonderjustiz für Investoren« zugestimmt
Berlin. Nach einer kontroversen Debatte über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt - die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für den Leitantrag der Parteispitze. Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die Organisation Foodwatch sagte, die SPD sei »Gabriel auf den Leim gegangen«. Der Parteitag habe »einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort ›Schiedsgericht‹ verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat«, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation, Thilo Bode.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, der Parteitag habe TTIP und Ceta durchgewunken und fragte, ob die SPD ihren »Konventsbeschluss vergessen« habe. Darin hatte die Sozialdemokraten zahlreiche rote Linien für die Verhandlungen beschlossen, vor allem mit Blick auf Beschäftigtenrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Insbesondere stellt der SPD-Beschluss fest, dass Investitionsschutzvorschriften »in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich« sind. Davon sei nun kaum noch die Rede, bemängeln Kritiker. Linkenchef Riexinger sagte, »Paralleljustiz und Sonderklagerechte: SPD macht’s möglich«.
Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten kritisiert, dass die Parteiführung bei den Handelsverträgen der EU mit Nordamerika einknicken könne. Sie warnten in der Debatte, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Beschäftigtenrechte ausgehöhlt werden. Gabriel hingegen forderte, die SPD müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit bekennen. Der Wirtschaftsminister erklärte, die endgültigen TTIP- und Ceta-Verträge würden einem Konvent oder einem weiteren Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt.
Zuvor hatte Parteivize Ralf Stegner sich bemüht, die SPD auf Linie zu bringen - mit dem Argument, nur eine SPD, »die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht« habe Chancen auf Erfolg. Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die SPD das eine sage und das andere tue. Auch die Kritik am umstrittenen TTIP-Kurs von Gabriel wurde damit gleichsam als Anti-SPD-Aktion herabgewürdigt. Mit Blick auf den internen Streit um TTIP und Ceta versicherte Stegner, die Partei werde nicht von den vereinbarten roten Linien abweichen. Im Sender Phoenix erklärte er, die SPD werde für ein gerechtes Abkommen zu kämpfen. »Konzerne dürfen sich nicht über demokratisch gewählte Parlamente oder Gerichte hinwegsetzten. Abmildern tun wir gar nichts. Wir müssen uns um internationale Standards kümmern und der Globalisierung Regeln geben. Wir sind die einzige Partei, die das Thema diskutiert.«
Dies ist jedoch nur einer von vielen internen Konflikten in der SPD. Gabriel hatte am Freitag bei seiner Wiederwahl 74,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das war auch mit der TTIP-Politik des Goslaer begründet worden. Medien sprachen angesichts des Ergebnisses von »Schlappe« oder gar »politischem Selbstmord«.
Dem Parteitag lagen zahlreiche Anträge der Basis vor, welche die geplanten Handelsverträge teils äußerst kritisch bewerten. Foodwatch-Geschäftsführer Bode sagte nach der Abstimmung, der Beschluss des Parteitags, den Leitantrag zu unterstützen, suggeriere, »der den US-Verhandlern kürzlich von der EU unterbreitete Vorschlag eines Handelsgerichtshofs würde die gravierenden Probleme der privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch der angeblich neue Vorschlag etabliert eine Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen über das Gemeinwohl stellt. Investoren können damit Regierungen für Gesetze, die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch zustande gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen.« nd/Agenturen
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