Europas Internetnutzer bekommen mehr Rechte im Netz
Verbraucher sollen besser vor Datenmissbrauch geschützt werden / Maas: EU-Datenschutzpaket eines der wichtigsten Reformprojekte
Brüssel. EU-Bürger können sich auf mehr Rechte und einen höheren Schutz ihrer Daten im Internet freuen. Nach vier Jahren Debatte haben sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und den EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag auf eine Reform der Datenschutzbestimmungen geeinigt, die voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten wird.
Kernpunkt der Reform, die die bestehenden Datenschutzbestimmungen von 1995 ablösen wird, ist die Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen in allen 28 EU-Ländern. Datenschutz-Oasen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Auch der Kinder- und Jugendschutz wird ausgebaut: Zukünftig gilt für die Nutzung von Online-Diensten ein Mindestalter von 13 Jahren. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen WhatsApp und Co. nur noch mit der Zustimmung ihrer Eltern nutzen.
Einfacher sollen die neuen Regelungen das Löschen (Recht auf Vergessen) und Mitnehmen von Daten von einem Anbieter zum anderen (Portabilität) machen. Internet-Konzerne wie Google, und Facebook werden außerdem verpflichtet bei ihren Usern ausdrücklich die Zustimmung zur Datennutzung einzuholen und ihre Produkte datenschutzrechtlich voreinstellen. Im Konfliktfall können sich Nutzer zukünftig in ihrer eigenen Sprache an die nationale Beschwerdestelle wenden (bisher war der Sitz des Unternehmens ausschlaggebend). Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, können zu Strafzahlungen von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes verpflichtet werden.
Der Verhandlungsführer und einer der wichtigsten Protagonisten der Reform Jan Phillip Albrecht lobte das Ergebnis. Die EU-Datenschutzreform sei ein «Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb», schrieb der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die netzpolitische Sprecherin der linken GUE/NGL-Fraktion Cornelia Ernst sprach von einem Ergebnis, «das sich sehen lassen kann.»
«Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich zufrieden mit der Reform und sprach im ARD-Morgenmagazin von einem »großen Fortschritt für Deutschland und Europa«. Es gelte nun, das »Recht des Landes, in dem eine digitale Leistung angeboten wird. Selbst wenn man seine Server auf die Fiji-Inseln stellt, nützt das niemandem mehr etwas.« Kritik kam hingegen aus der konservativen EVP-Fraktion. Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte hingegen vor negativen Folgen für die Wirtschaft: »Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.«
Schon seit vier Jahren hatten EU-Parlamentarier und Bürokraten über eine Reform der EU-Datenschutzbestimmungen debattiert. Auch durch den Druck von Lobbyverbänden wurde eine Verabschiedung immer wieder verschoben. Der nun gefundene Kompromiss muss noch formell vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.
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