Was bedeutet die Reform für mich?
Wozu braucht es die Reform?
Die bestehenden EU-Datenschutzbestimmungen stammen aus dem Jahr 1995: einer Zeit ohne Facebook, Cloud-Speicher und dem massenhaften Sammeln und Verkauf von Daten als Geschäftsmodell. In der Zwischenzeit wurden deshalb überall in Europa andere Bestimmungen umgesetzt (in Irland ist der Datenschutz eher schwach, in Deutschland eher stark). Ziel der EU war es, diese Regelungen zu vereinheitlichen und der Zeit anzupassen. Die Verhandlungen zogen sich über die vergangenen vier Jahre und standen - da sich wirtschafts- und datenschutzfreundliche Positionen scheinbar nicht vereinbaren ließen - immer wieder kurz vor dem Aus.
Was ändert sich für meine Daten bei Facebook und Co. ?
Sie sind vor allem besser geschützt. Anbieter von Onlinediensten verwerten Daten oft mehrfach. Lädt man zum Beispiel ein Foto bei Facebook hoch, kann Facebook dies auch zu eigenen Werbezwecken benutzen. Andere Daten wie Adressen, Kontakte oder Telefonnummern landen bei Adressdienstleistern oder Werbeunternehmen. Die EU-Datenschutzreform sieht nun vor, dass Kunden einer solchen Verwendung explizit zustimmen müssen.
Werden Kinder besser geschützt?
Etwas. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen WhatsApp und Co. nur noch mit der Zustimmung ihrer Eltern nutzen. EU-Mitgliedstaaten dürfen diese Regelung allerdings durch nationale Bestimmungen bis auf die schon gültigen 13 Jahre absenken.
Kann ich Daten über mich im Netz einfacher loswerden?
Ja. Deaktivierten oder löschten User in der Vergangenheit ihren Account, konnten sie sich dennoch nicht sicher sein, dass die Unternehmen auch wirklich ihre Daten löschten. Durch die Reform werden Facebook, WhatsApp und Co. gesetzlich verpflichtet, dies zu tun (Recht auf Vergessenwerden). Außerdem bekommen Kunden das Recht, ihre Daten von einem zum anderen Dienstleister mitzunehmen (Portabilität). So können dann beispielsweise Kontakte oder Fotos von Facebook nach Google+ überspielt werden.
Was passiert, wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten?
Durch unterschiedliche nationale Regelungen suchten sich Unternehmen in der Vergangenheit oft jenen Standort in Europa aus, an dem die niedrigsten Datenschutzstandards galten. Wollte man als Kunde gegen das Unternehmen klagen, musste man dies deshalb oft im Ausland tun. Durch die EU-weite Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen wird dies nun einfacher. Die EU-Mitgliedsstaaten sind außerdem angehalten, nationale Beschwerdestellen einzurichten. Wer gegen Facebook und Co. klagen will, kann dies in Zukunft stets in seinem Heimatland. Erhöht werden auch die Bußgelder, die Unternehmen im Konfliktfall zahlen müssen. Diese betragen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.
Dann sind meine Daten also endlich sicher?
Nein. Verbraucher bekommen mit der Reform mehr Kontrolle über ihre Daten. Dennoch ist es bisher noch fraglich, wie konsequent Unternehmen die neuen Bestimmungen umsetzen werden. Juristen kritisieren außerdem einige schwammige Formulierungen in den Gesetzestexten. Momentan bleibt deshalb abzuwarten, wie Behörden und Gerichte im Einzelfall die Bestimmungen umsetzen werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
