Costa Rica fordert sicheren Transit
Präsident Guillermo Solís sucht Lösung für gestrandete kubanische Migranten
Guillermo Solís ist verärgert: Er fühle sich von den Nachbarstaaten »betrogen«, sagte Costa Ricas Präsident in der kubanischen Hauptstadt. Sein Argument: »Der Geist der Vereinbarung«, die die zentralamerikanischen Staaten - »einschließlich jener, die sich heute verweigern« - im Oktober geschlossen haben, um den »sicheren Transit« der kubanischen Migranten in Richtung USA zu gewährleisten, sei nicht erfüllt worden.
Solís Kritik zielt vor allem auf Nicaragua - Costa Ricas Nachbarland hatte Mitte November seine Grenze für Kubaner geschlossen und damit die Krise ausgelöst -, aber auch Belize und Guatemala. Beide Staaten lehnten zuletzt Costa Ricas Plan ab, die Kubaner per Luftbrücke ins Land zu lassen, damit sie von dort weiterreisen könnten. Guatemalas Regierung erklärte, es bestünden nicht die Bedingungen, die Sicherheit der Migranten zu garantieren; auch deportiere Mexiko immer wieder guatemaltekische Staatsbürger, die illegal die Grenze überquerten. Laut der Regierung in San José wäre Mexiko bereit, den sicheren Transit der Kubaner zu garantieren, allerdings müssten sie über eine Landgrenze einreisen, also Belize oder Guatemala. Eine vertrackte Situation.
Zuvor war bereits ein außerordentlichen Treffen der Außenminister der Staaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) sowie Kubas, Kolumbiens, Ecuadors und Mexikos Ende November in El Salvador ohne Übereinkunft geblieben. Daraufhin hatte Ecuador ab 1. Dezember die Visapflicht für Kubaner wiedereingeführt. Bis dahin war das südamerikanische Land Ausgangspunkt der kubanischen Odyssee durch Zentralamerika. Rund 8-10 000 US-Dollar werden für den Weg von Havanna über Quito bis in die USA fällig. Von dem Geld werden vor allem Schleuser bezahlt und Grenzbeamte bestochen.
Unilaterale Schritte, wie der Ecuadors lösen das Problem nicht. Solís forderte eine diplomatische Lösung. »Ich möchte darauf dringen, dass dies nicht ein bilaterales Problem Costa Ricas mit einem anderen Staat ist, sondern aus multinationaler Perspektive betrachtet werden muss.«
Seit der vor Jahresfrist verkündeten Annäherung zwischen den USA und Kuba ist die Zahl ausreisender Kubaner sprunghaft angestiegen. Viele befürchten eine baldige Aufhebung des »Cuban Adjustment Acts« und damit ein Ende der US-amerikanischen Vorzugsbehandlung für kubanische Migranten. Mit dem 1966 verabschiedeten Gesetz gewähren die USA allen »Flüchtlingen« aus Kuba Asyl. Bereits nach einem Jahr können sie die US-Staatsbürgerschaft beantragen. Im Jahr 1996 wurde diese Regelung durch die sogenannte »Wet foot, dry foot«-Bestimmung eingeschränkt. Demnach kommen nur noch Kubaner, die »trockenen Fußes« US-Territorium erreichen, in den Genuss dieser Regelung.
Kuba macht wiederholt diese speziell für Kubaner geltende US-Einwanderungspolitik sowie das 2006 vom damalige US-Präsidenten George W. Bush erlassene »Cuban Medical Professional Parole Program« (CMPP), wonach »desertierte« kubanische Ärzte und Mediziner umstandslos in die USA einreisen dürfen und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten, für die Krise in Zentralamerika verantwortlich und fordert die Beendigung dieser Politik. Sie entspräche nicht dem Geist der Annäherung. Die halbjährig stattfindenden Migrationsgespräche - zuletzt Ende November in Washington - hatten keine Lösung gebracht. Im Gegenteil, die US-Regierung versicherte, sie habe »keinerlei Pläne, die gegenwärtige Einwanderungspolitik zu ändern.« Daraufhin hatte Kuba die Ausreisegenehmigung für medizinisches Personal wieder eingeführt.
Auch Solís sieht die USA am Zug. »Auf eine Weise sind alle Länder, die etwas mit dieser Migration zu tun haben, involviert; das schließt die USA mit ein«, sagte er und forderte die USA auf, sich entsprechend an einer Lösung der Krise zu beteiligen.
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