Der Ukraine hilft nur Entspannungspolitik
Linkspolitiker kritisiert Politik der Sanktionen gegen Russland als einseitig und schädlich
Die EU-Botschafter haben eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die LINKE fordert ihre Beendigung. Warum?
Die Sanktionen werden einseitig gegen Russland erhoben. Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine wird also motiviert, das Abkommen nicht einzuhalten. Das sind doppelte Standards, die wir ablehnen. Zudem führen Sanktionen selten zu gewünschten Verhaltensänderungen. Sie schaden in erster Linie der Zivilbevölkerung - und der Wirtschaft.
Italien hatte deshalb eine Diskussion über die Sanktionen gefordert.
Die italienische Wirtschaft ist von den Sanktionen stark betroffen. Wir sind an einem Punkt, an dem die Unternehmen entscheiden müssen, ob sie sich langfristig ganz aus Russland zurück ziehen. Das ist etwas anderes, als für ein, zwei Jahre Umsatzeinbußen in Kauf zu nehmen. Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisiert die Sanktionen klar.
Sie sind Ende November in die Ostukraine gereist. Welchen Eindruck hatten Sie vom Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens?
Mein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke und ich haben mit beiden Seiten über die im Februar geplanten Lokalwahlen gesprochen: Mit Denis Puschilin, Verhandlungsführer der sogenannten Separatisten, und mit Wolodymyr Hrojsman, Parlamentspräsident der Ukraine. Hrojsman stuft die Verhandler der Volksrepublik Donezk weiter als Terroristen ein. Er zeigte keinerlei Interesse, zur technischen Ermöglichung der Wahlen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Puschilin hingegen sagte, er wolle keine ukrainischen Parteien zulassen. Auch nicht von der Opposition. Ich kann mir nach diesen Gesprächen überhaupt nicht vorstellen, wie im Februar Wahlen stattfinden sollen, die von beiden Seiten akzeptiert werden.
Wird die vereinbarte Waffenruhe zur Zeit eingehalten?
Die Waffenruhe ist brüchig. Als wir in Gorlovka nahe Donezk waren, konnten wir in der Nacht immer noch Schüsse hören. Aber es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob es einen offenen Krieg mit Kampf um Geländegewinne gibt, wie vor dem Minsker Abkommen, mit Tausenden Toten - oder der jetzigen Situation. Trotzdem leben die Menschen in der Ostukraine im Kriegsgebiet. Es herrscht Armut.
Sie haben eine Spendenkampagne für ein Krankenhaus in Gorlovka organisiert. Was hat sie bewirkt?
Wir haben insgesamt 140.000 Euro Spenden eingenommen, weit mehr, als wir uns erhofft hatten. Von dem Geld konnten neben einer großen Medikamentenlieferung auch die im Krieg zerstörten Fenster des Krankenhauses repariert werden. Wirklich helfen kann den Menschen im Donbass aber nur eine Entspannung der Situation.
Wie können Russland und die Ukraine zur Entspannung beitragen?
Der wichtigste Punkt des Minsker Abkommens ist zunächst der Waffenstillstand, den es zu erreichen und zu halten gilt. Dann muss es Gespräche mit allen Beteiligten geben. Denn es wird keine militärische Lösung des Konfliktes geben. Die Ukraine und Russland müssen wieder Beziehungen zueinander aufnehmen. Darüber hinaus könnte Russland dem Westen diplomatisch entgegenkommen, zum Beispiel EU-Politiker von der schwarzen Liste streichen. Auch wenn die EU mit solchen Listen angefangen hat und die Konfliktdynamik von ihr ausging: Es bringt nichts, sich einzumauern und westliche Maßnahmen zu spiegeln. Wir brauchen auch eine neue Ostpolitik der EU, die auf Entspannung und Kooperation setzt.
Die Maidan-Bewegung war in Teilen auch eine Bewegung für mehr Demokratie. Hätte sie eine Chance gehabt, wenn sich der Westen nicht eingemischt hätte?
Die Proteste auf dem Maidan waren von Anfang an in diesem Konflikt geopolitisch überlagert. Der Auslöser war die Verschiebung der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Es gab ein gemeinsames Bündnis der Opposition unter Einschluss der rechtsradikalen Swoboda. So ging das los. Natürlich hat dieses Bündnis auch eine vorherrschende Unzufriedenheit ansprechen können und die Mobilisierung ging über einen geopolitischen Konflikt hinaus. Der Maidan war daher auch in der ukrainischen Linken umstritten. Aber meiner Einschätzung nach hatte die Demokratiebewegung nie eine wirkliche Chance. Der Anti-Maidan war leider viel realistischer. Bewegungen finden ja nie in einem leeren Raum statt. Die Ukraine ist nun einmal ein geostrategisches Schlüsselland. Wie Syrien.
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