Älteren droht Armut - vor allem im Osten

Berlin. Trotz deutlich gesunkener Zahlen der offiziell registrierten Erwerbslosen sind immer mehr ältere Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der 55-Jährigen und Älteren mit Hartz IV von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann hervor. Die Politikerin sagte, ältere Erwerbslose und ältere Beschäftigte seien nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt.

Zimmermann rechnet in den kommenden Jahren zudem mit einer drastischen Zunahme von Altersarmut in Ostdeutschland. »Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Katastrophe und unternimmt nichts gegen eine Entwicklung, vor der Sozialverbände immer wieder warnen«, sagte sie der Deutschen Presse- Agentur. Lange Zeiten von Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne ließen die Betroffenen mit Erreichen des Rentenalters in die Armut abrutschen. Ihre Rente liege dann unterhalb des Sozialhilfeniveaus.

Zimmermann untermauerte ihre Prognosen mit Zahlen aus Sachsen. Hier gebe es inzwischen mehr als 11.000 Frauen und Männer, die Grundsicherung im Alter - eine spezielle Form der Sozialhilfe für Rentner - beziehen. Stark angestiegen sei auch die Zahl der über 65-Jährigen, die ihre Rente mit Minijobs aufbessern: »Die Niedriglohnschwelle liegt heute bei 10,36 Euro. Diesen Lohn müsste man mindestens erhalten, um später nicht als altersarm zu gelten.« Es sei fatal, dass Sachsen lange Zeit mit Niedriglöhnen für sich geworben habe: »Das fällt dem Land nun auf die Füße.«

Zimmermann weiter: »Wir haben im Osten viele Niedriglöhner, da ist Altersarmut vorprogrammiert. Viele haben einen Zweitjob, viele müssen aufstocken, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können.« Um den Ruhestand ohne Existenzängste genießen zu können gelte es, das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent zu erhöhen. In den 1970er Jahren habe man noch 70 Prozent vom letzten Netto-Verdienst als Rente bezogen. Zudem gehörten Kürzungsfaktoren und die Rente ab 67 abgeschafft. Zimmermann forderte eine »Solidarische Mindestrente« von 1050 Euro netto und eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West.

Als Folge der Entwicklung sieht die Politikerin auf Deutschland immer mehr Sozialleistungen zukommen. »Das hat aber nichts mit einem Sozialstaat zu tun. Soziale Politik wäre, die Bedingungen dieser Entwicklung zu verändern.« Zimmermann sieht auch dringenden Handlungsbedarf bei Langzeitarbeitslosen - Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Davon sind bundesweit etwa eine Million Menschen betroffen. Für diesen Personenkreis muss nach Ansicht der Linken ein öffentlicher Beschäftigungssektor her.

»Wir wollen eine Vermittlung auf Augenhöhe, die Betroffenen sollen nicht als Bittsteller in den Arbeitsämtern stehen«, sagte Zimmermann. Das bedeute auch, dass Langzeitarbeitslose einen Rechtsanspruch auf bestimmte Maßnahmen wie Qualifizierung brauchen. Laut Statistik sind in Sachsen 41,2 Prozent der Arbeitslosen langzeiterwerbslos, bundesweit liegt der Anteil bei 38,5 Prozent. Gut 58 Prozent der Betroffenen beziehen Hartz IV schon vier Jahre und länger. Sachsen liegt damit deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 49 Prozent und auch über dem ostdeutschen mit 56,6 Prozent. Agenturen/nd