Berechtigte Sorge
Katja Herzberg über die Proteste gegen die rechte Regierung in Polen
Die Sorge ist berechtigt. Mit der Machtübernahme durch die sich selbst verklärend »Partei für Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nennenden Gefolgsleute von Jaroslaw Kaczynski steht in Polen ein Rechtsruck und eine Entdemokratisierung zu befürchten. Die Proteste, angeführt vom »Komitee zur Verteidigung der Demokratie«, kommen denn auch rechtzeitig - bevor Kaczynski und seine Regierungschefin Beata Szydlo überall die Ihrigen in Ämter bringen. Die Demonstranten brauchen aber auch Unterstützung von den europäischen Nachbarn und Partnern.
Es mag zwar seltsam anmuten, dass sich eine Bewegung gegen eine Regierung entwickelt, die vor nicht einmal zwei Monaten - auf demokratischem Weg - mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Doch wer sich das Ergebnis der Parlamentswahl genauer angesehen hat, weiß, dass die PiS nicht einmal ein Viertel aller wahlberechtigten Polen vertritt. Wenn die jetzigen Proteste dazu führen sollten, Alternativen zur etablierten Politik zu schaffen und die demokratische Teilhabe zu stärken, ist das begrüßenswert.
Dass das in manchen Hauptstädten keine Freudenstürme auslöst, ist nachvollziehbar. Doch Europa sollte sich lieber an die Seite der Menschen stellen, die Demokratie einfordern, statt sich womöglich bald mit einem weiteren Land befassen zu müssen, das dem Projekt den Rücken zuwendet.
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