LAGeSo-Akten wurden geprüft
Abschlussbericht der Sozialverwaltung in Bearbeitung / Grüne fordern Rücktritt Czajas
Der Senat will sich an diesem Dienstag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem schwer in der Kritik stehenden Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beschäftigen. Im Mittelpunkt der Aussprache dürfte insbesondere die aktuelle Berichterstattung und die neuen Vorwürfe aus dem bislang unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes stehen, über den auch »nd« bereits in der vergangenen Woche berichtet hatte. Auch der Vorwurf, die Politik habe in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Errichtung der Unterkünfte genommen, wird sicherlich beredet werden.
Darüber hinaus könnte noch ein weiterer Abschlussbericht von Interesse sein. Nach Informationen des »neuen deutschland« hat auch die Arbeitsgruppe »Aufarbeitungsmanagement« zu den Akten des LAGeSo abgeschlossen. Die Gruppe, die neben der Fachaufsicht durch vier aus den Finanzämtern für Körperschaften abgeordnete Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer verstärkt wurde, hat ihre »Tiefenprüfung« der Akten fristgemäß bereits zum 30. November 2015 abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine bisher unveröffentlichten Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (beide LINKE) hervor, die »nd« vorab vorliegt.
Derzeit werde ein Abschlussbericht erstellt, ließ Czajas Verwaltung die Abgeordneten wissen. »Aufgrund der im Abschlussbericht getroffenen Feststellungen wird anschließend geprüft, ob Rückforderungen möglich sind«, hieß es weiter. Sollte es gewünscht sein, will die Verwaltung den Bericht auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen.
Dass die Ergebnisse der Aktenprüfung nicht veröffentlicht werden, kritisiert die Linksfraktion scharf. »Czaja muss endlich Transparenz herstellen«, fordert Elke Breitenbach. Und: »Das Parlament und die Abgeordneten haben ein Recht zu erfahren, was für Konsequenzen aus den Prüfungen gezogen werden.« Nach wie vor sei es so, dass bei der Flüchtlingsunterbringung keine Verträge abgeschlossen und keine Standards eingehalten werden. Sollte Czaja die Vorwürfe des Landesrechnungshofs (rechtswidrige Praxis) und der politischen Einflussnahme sowie mögliche weitere Untersuchungsberichte nicht aufklären, sieht auch die Linksfraktion ihn als nicht mehr haltbar an.
Offene Rücktrittsforderungen an den Sozialsenator gab es am Montag erneut von den Grünen. »Der Sozialsenator hatte monatelang Zeit, um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin zu organisieren. Zum Jahresende stellen wir fest: Er ist an seiner Aufgabe gescheitert«, erklärten die Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie Ramona Pop und Antje Kapek in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Rücktrittsforderung wurde auch aus dem Bund von Renate Künast flankiert.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes »Forsa« im Auftrag der »Berliner Zeitung« befürworten lediglich 29 Prozent der Berliner einen Rücktritt Czajas, 57 Prozent der Befragten lehnen das ab. Gleichwohl stürzte Czaja im Ranking der beliebtesten Politiker in der Stadt ab. Dass der Sozialsenator dem extremen Druck nachgibt, ist indes kaum zu erwarten. Die Frage nach einem Rücktritt beantwortet Czajas neuer Sprecher Sascha Langenbach kurz und knapp: »Nö«. Schließlich gebe es, so Langenbach, in der »allgemeinen Hysterie« auch ausgewogene Medienberichte. Und überhaupt sei die Flüchtlingsunterbringung eine »Riesenaufgabe«. Mal sehen, ob das die Senatskollegen genauso sehen.
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