Ciudadanos ruft PP und PSOE zu Dreier-Pakt auf
Sozialdemokraten bleiben beim Nein zur Fortsetzung der rechtskonservativen Regierung von Premier Rajoy / Sánchez: Wir wollen eine »Regierung des Wechsels«
Berlin. In Spanien bleibt die sozialdemokratische PSOE bei ihrem Nein zu einer Fortsetzung der rechtskonservativen Regierung von Mariano Rajoy – und erneuerte die Forderung nach einer »Regierung des Wechsels«. Der Chef der größten Oppositionspartei, Pedro Sánchez, sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Rajoy, »wir werden gegen ein Fortfahren mit der Volkspartei in der Regierung und Mariano Rajoy als Regierungschef stimmen«. Neuwahlen könnten für die PSOE nur der allerletzte Ausweg sein, so Sánchez. Eine Große Koalition von Konservativen und Sozialisten hätte im Parlament eine ausreichende Mehrheit, gilt aber als ausgeschlossen. »Bei der Wahl haben die Spanier sich für einen Wandel ausgesprochen«, so der PSOE-Chef.
Die rechtskonservative Partido Popular (PP) erzielte bei der Wahl am Sonntag mit 28,7 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1993. Die Zahl ihrer Mandate nahm um 63 auf 123 ab. Rajoy schrieb im Anschluss an das Treffen mit Sánchez, das weniger als 45 Minuten dauerte, auf Twitter: »Ich setze auf den Dialog, um eine stabile Regierung bilden zu können, die den Spaniern Sicherheit gibt.«
Die PSOE, die ihrerseits wiederholt die Regierung gestellt hatte, kam auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Dies bedeutet, dass es auch für ein Mitte-Links-Bündnis aus PSOE, der linken Podemos, die mit 20,6 Prozent 69 Mandate holte, und der linken Izquierda Unida, die zwei Parlamentssitze innehat, nicht reicht.
Die PSOE könnte allerdings durch Stimmenthaltung eine Wiederwahl von Rajoy ermöglichen. Zwar wäre rechnerisch ein Linksbündnis der Sozialisten mit Podemos und meheren kleineren Parteien möglich. Dies wurde aber von PSOE-Führern als »abenteuerlich« abgelehnt. Sánchez räumte ein, es liege in der Verantwortung der stärksten politischen Kraft, die Bildung einer Regierung »zu versuchen«. Wenn dies der Volkspartei aber nicht gelinge, würden die Sozialisten »alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierung des Wechsels zu erreichen«. Baldige Neuwahlen sollten verhindert werden.
Sánchez warf Rajoy vor, in den Jahren seit 2011 »allein gegen alle« regiert zu haben. Der konservative Regierungschef habe »absolute Mehrheit mit Absolutismus verwechselt«. Der Wählerauftrag liege nun darin, für eine »fortschrittliche« Regierung zu sorgen, in der »der Dialog vorherrscht«.
Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte bereits am Tag nach der Wahl erklärt, seine Partei werde »in keinem Fall eine PP-Regierung zulassen«. Er bezeichnete zudem eine Verfassungsreform als »unerlässlich«, in der das Recht auf eine Wohnung, auf Gesundheit und auf Bildung festgeschrieben werden müsse.
Derweil hat der liberalen Partei Ciudadanos (»Bürger«), Albert Rivera, ein Bündnis mit Konservativen und Sozialdemokraten gefordert. Seine Partei schlage einen Dreier-Pakt vor, »damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen«, sagte Rivera in Madrid unter Bezug auf regionale Unabhängigkeitsbestrebungen. Ciudadanos hatte bei der Wahl am Sonntag 13,9 Prozent und 40 Sitze erreicht - deutlich weniger, als kurz vor der Wahl angenommen und von manchen Medien angefeuert.
Auch die liberale Madrider Zeitung »El Mundo« hatte sich für einen solchen Dreier-Pakt ausgesprochen. »Ministerpräsident Mariano Rajoy muss einen Pakt mit anderen Parteien schließen, um eine Mehrheit zu bekommen.« Ein Bündnis der sozialdemokratischen PSOE »mit anderen Linksparteien wäre für das Land ein Unheil«, kommentierte die Zeitung weiter. Eine Große Koalition der PSOE mit der rechtskonservativen Partido Popular, die eine Fortsetzung des umstrittenen Kürzungskurses in der Krisenpolitik anstrebt, wäre für die Sozialdemokratischen jedoch »selbstmörderisch«.
Um Neuwahlen zu verhindern, sollte es nach Ansicht von »El Mundo« daher »einen Pakt der Regierbarkeit« zwischen Konservativem Sozialdemokraten und Ciudadanos geben. »Dies würde bedeuten, dass die PSOE und die Liberalen sich im Parlament der Stimme enthalten, um eine Wiederwahl Rajoys möglich zu machen. Im Gegenzug müsste Rajoy sich verpflichten, ein Reformprogramm auf den Weg zu bringen.« Agenturen/nd
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