Ausgehöhlte Demokratie
Aert van Riel über die Großspenden an Parteien
Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen mit hohen Beträgen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Am meisten Geld erhielten die CDU und die FDP. Wegen der vielen Schlupflöcher gibt es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz würde zwar helfen, die Vorgänge zu kontrollieren, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern zunächst einmal nichts ändern. Stattdessen wäre es sinnvoll, Parteiensponsoring sowie Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Sie sind schlicht überflüssig. Denn für die Parteien gibt es genügend andere Finanzierungsquellen wie etwa die Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel.
Die Parteispenden gehören zu einer ganzen Reihe kritikwürdiger Vorgehensweisen von mächtigen Interessengruppen. Auch das Wirken der zahlreichen Lobbyisten sowie einiger dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik legt den Verdacht nahe, dass diverse politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt.
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