Passgenau zur Klausur
Uwe Kalbe sieht in den Auflagen für Flüchtlinge ein infames Spiel
Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen. Die CSU zeigt nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche in Stimmung zu bringen. Das ist Grund zur Beunruhigung, denn die Christsozialen suchen damit Anschluss an Stimmungen statt an rationale Politik. Es ist politisch verantwortungslos und rechtlich nicht durchsetzbar, die Einreise von Flüchtlingen von ihrem Pass abhängig zu machen.
Doch die CSU darf sich mit ihren Forderungen der Zustimmung eines Teils der Deutschen sicher sein. Muss man von Zuwanderern nicht Integration verlangen? Muss man nicht Korrektheit erwarten? Gehört der Pass nicht zum Reisen? Fragen in saturierter Unbedarftheit. Flucht ist die Entscheidung für Illegalität. Der letzte Ausweg. Papiere sind zuweilen hinderlicher als nützlich.
Die CSU als Koalitionspartei in Berlin trägt nicht nur Verantwortung, sie müsste es auch besser wissen. Ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass ist ein quasi angekündigter Rechtsverstoß. Das Recht auf Asyl hat die Pflicht des Staates zur Folge, Asyl zu gewähren. Unabhängig von den Umständen der Flucht, abhängig allerdings von den Fluchtgründen. Deshalb hängt es nicht zuerst vom Pass ab, ob jemand Asyl erhält. Die CSU vermeidet, die Umstände in Betracht zu ziehen. Man braucht nur den Impulsen nachzuhorchen, denen rechtsextreme Krakeeler und Zündler in ihrem Hass folgen. Es sind die gleichen.
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