Härter, strenger, untauglicher
CDU bietet in der »Mainzer Erklärung« zum Thema Sicherheit vor allem Ladenhüter an
Wenn sich die Spitzen der CDU jeweils zum Jahresanfang versammeln, erwartet man Richtungweisendes. Beispielsweise so etwas: Es gebe gute Voraussetzungen dafür, die Position Deutschlands »als eine der führenden Wirtschaftsnationen weiter zu festigen«. Man werde weiter vorankommen in den Fragen von »Wohlstand und sozialem Ausgleich«. »Deutschland ist eine freie und offene Gesellschaft«, in der »Menschenrechte, demokratische Entscheidungsprozesse und die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sind«. Gewiss, der internationale Terrorismus berge Gefahren, der Staat jedoch sei wehrhaft. Fazit: »Die Menschen in Deutschland gehen mit Zuversicht in das neue Jahr.«
Die Zitate stammen aus der »Mainzer Erklärung«, die die CDU-Führung unter Angela Merkel vor fünf Jahren verabschiedete. Nur ein einziges Mal bezog man sich 2011 auf »Menschen mit Migrationsgeschichte«. Dabei ging es um die Bildungspolitik.
Den Entwurf der »Mainzer Erklärung« für 2016 dominieren ganz andere Themen. Nach den massiven Übergriffen vor allem auf Frauen in der Kölner und Hamburger Silvesternacht fordert die CDU-Spitze mal wieder mehr Staat. Dabei hat sie nicht nur die christsoziale Schwester aus Bayern und die AfD im Nacken. Sie will auch Pegida- und ähnlichen Marschierern vor den anstehenden Landtagswahlen insgesamt signalisieren: Auf die Union ist Verlass. Auch und gerade in der sogenannten Flüchtlingsfrage.
So sollen bei »erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« wieder verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden. Man kennt das als Schleierfahndung. Während die CDU-Spitze mal wieder fordert, dass die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten sowie in Nahverkehrsmitteln verstärkt werden soll, geschieht das bereits im SPD-regierten Hamburg.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre »Asylberechtigung« verlieren. Mit dieser Formulierung geht man über den Beschluss des CDU-Parteitags hinaus, der Anfang Dezember in Karlsruhe beriet. Dort hieß es noch, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung »zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren« verloren gehen. Juristen führen öffentlich kaum nachvollziehbare Debatten zwischen Ausweisungen und Abschiebungen. Der CDU reichen Schlagworte. Die aktuelle »Mainzer Erklärung« übernimmt dagegen korrekturfrei die Parteitagsforderung nach Bundes- und Ländergesetzen, »in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird«.
Man versucht den Frust von Ordnungshütern aufzufangen, will Polizisten sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten mit einem neuen Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe schützen. Zudem soll es eine deutlich höhere Freiheitsstrafe bei solchen Angriffen geben. Man erwartet sofortige Untersuchungshaft, Strafverfahren seien unverzüglich durchzuführen. »Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.« CDU-Generalsekretär Peter Tauber scheint selbst kein großes Vertrauen in manche Vorschläge zu haben. Am Freitag betonte er im »Deutschlandfunk«, man werde gar nicht in jedem Fall neue Gesetze benötigen. Die Gerichte müssten die bestehenden Möglichkeiten nur nutzen.
Zum Thema Kampf gegen den Islamischen Staat liest man - was kaum überraschen kann -, dass »die Unterstützer des islamistischen Terrorismus (...) in unserem Land keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden« dürfen. Irgendwie hat man alles so oder ähnlich schon gehört. Nun aber bietet sich die Gelegenheit. Taugliche Ideen für mehr Schutz und Bürgerrechte finden sich nicht. So verbreitet die »Mainzer Erklärung« letztlich nur den strengen Geruch von verstaubter Notstandsrepublik.
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