Deutschland lehnt EU-Mautsystem ab
Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. »Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag«, erklärte Dobrindt am Montag in Brüssel. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte der »Welt« gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Mautregeln in Europa machen. Nach früheren Angaben der Behörde lautet das Ziel, das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw auszuweiten. EU-Länder könnten dann zwar selber entscheiden, ob sie eine Maut für Personenwagen einführen wollen. Falls sie dies täten, müssten sie sich aber an EU-Regeln halten. dpa/nd
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