Schärfere Regeln für Lobbyisten
Bundestagsgruppe berät über mehr Transparenz
Der Bundestag wird vorerst keine Hausausweise an Lobbyisten mehr ausstellen. Diese Meldung der Organisation Abgeordnetenwatch wurde von Fraktionskreisen bestätigt. Eine vom Ältestenrat beauftragte Arbeitsgruppe soll demnach eine neue Regelung ausarbeiten, die transparenter ist als bisher. Um die Listen, aus denen hervorgeht, welche externen Organisationen mit einem Hausausweis Zugang zum Parlament haben, wurde ein langer juristischer Streit ausgefochten. Die Verwaltung hatte die Papiere erst nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November veröffentlicht. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen hatten ihre Empfänger von Hausausweisen vorher freiwillig publik gemacht. Dagegen gab die SPD erst spät ihren Widerstand gegen die Transparenzforderungen auf. Nur die Union hatte sich bis zuletzt mit dem Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geweigert.
Letztlich stellte sich heraus, dass die Konservativen von allen Fraktionen die mit Abstand meisten Ausweise ausstellen ließen. Unter den Empfängern waren Vertreter von Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence sowie die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell. Abgeordnetenwatch hatte nach Bekanntwerden der Liste kritisiert, dass die Rüstungskonzerne mit Bewilligung der Bundesregierung ihre Geräte auch in Konfliktregionen verkaufen dürften. Auch die Sozialdemokraten hatten Vertretern von Rüstungskonzernen die Tür zum Bundestag geöffnet. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der vier Fraktionen insgesamt mehr als 1000 Hausausweise vergeben.
Nach Auskunft der LINKE-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte versuchen Lobbyisten, unter anderem durch Briefe, Empfehlungen und Gesprächsangebote Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Allerdings sind es nicht nur Lobbyisten großer Konzerne, die das Gespräch mit den Abgeordneten suchen, sondern auch Gewerkschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen. Zum Problem wird Lobbyismus beispielsweise dann, wenn Lobbyisten an Gesetzesentwürfen mitschreiben können. Die Linksfraktion hat von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf gefordert, nach dem diese Praxis künftig ausgeschlossen wird. Denn in der Regel dient die Einflussnahme der Lobbyisten dann lediglich den Interessen einzelner Unternehmen und nicht dem Allgemeinwohl.
Ziel ist es nun, dass die Arbeit der Lobbyisten besser überprüft werden kann. Linksfraktion und Grüne haben im Bundestag Anträge für die Einführung eines Lobbyregisters vorgelegt. Das öffentliche Register soll auch die finanziellen Aufwendungen der Lobbyisten enthalten. Nach Ansicht der Grünen sollten »durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz unlautere Einflüsse neutralisiert« werden. Allerdings ist zu befürchten, dass Union und SPD in der Arbeitsgruppe versuchen werden, weitgehende Transparenzregeln zu verhindern.
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