Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Höcke eingestellt
Staatsanwaltschaft Halle sieht keinen hinreichenden Tatverdacht / Thüringer AfD-Landeschef sorgt mit rassistischen Äußerungen zum »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« für heftige Kritik
Erfurt/Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mit. Die Entscheidung sei im Laufe des Tages gefallen. Zuvor hatte ein Sprecher der Anklagebehörde noch das Ermittlungsverfahren bestätigt.
Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige gegen Höcke in Gang gekommen. Der Rechtsaußen Höcke hatte im November auf einer Veranstaltung des rechtskonservativen Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine weithin kritisierte rassistische Rede gehalten und Asylsuchenden aus Afrika unter anderem einen »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« unterstellt.
Der jährliche »Reproduktionsüberschuss« in Afrika betrage pro Jahr um die 30 Millionen Menschen. So lange Europa bereit sei, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern, so Höcke.
Die Äußerungen hatten bundesweit für Empörung gesorgt, der AfD-Bundesvorstand konnte sich wegen interner Streitereien über den Rechtskurs nur zu einer Rüge durchringen. Seitdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry Höcke indirekt zum Parteitaustritt aufforderte, schwelt ein parteiinterner Machtkampf. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
