Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen nach Berlin
Peter Dreier (Freie Wähler): Belastungsgrenze im Landkreis längst erreicht / Parteichef Hubert Aiwanger fordert massive Beschränkung der Flüchtlingszahlen
Landshut. Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat am Donnerstag einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin auf die Reise geschickt. Damit wolle er »ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf«, sagte der Landrat aus Niederbayern. Dreier, der die Flüchtlinge auf der Reise nach Berlin begleitet, hatte die umstrittene Aktion Ende Oktober in Aussicht gestellt.
»Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären«, sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin - allerdings im Auto. Der Bus wird am späten Nachmittag in Berlin erwartet.
Dreiers Partei fährt in der Flüchtlingsfrage einen asylfeindlichen Kurs. So forderte deren Vorsitzende Hubert Aiwanger mit Bezug auf die umstrittene Bus-Aktion, auch Syrern nur noch überwiegend subsidiären Schutz zu gewähren, dass heißt, der Asylsuchende bekäme nur noch Schutz gewährt, wenn ihm etwa die Todesstrafe in seinem Heimatland drohe. Endlich begehrten die Kommunen gegen die gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf, so Aiwanger. Merkel solle »sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern.«
Es handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Die Männer seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.
Dreier hatte bereits Ende Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, erläuterte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet. dpa/nd
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