Seehofer, der Brandstifter
In aufgeheizter Lage zündelt der CSU-Chef wieder einmal: Seehofer hat jetzt aber nicht nur sprachlich eine rote Linie überschritten. Merkel muss reagieren. Ein Kommentar
Es sind solche Parolen, die die Stimmung aufheizen und Menschen gefährden: CSU-Chef Horst Seehofer würde, so hat er es nun auf Facebook erklärt, »nicht lange fackeln« wenn ein Asylbewerber »auf frischer Tat bei einer schweren Straftat« erwischt wird. Der Rechtsaußenpolitiker verwies ausdrücklich auf das Beispiel eines Sexualdelikts. Die Diskussion nach Köln – sie wird immer gruseliger.
Seehofer ist der Vorsitzende einer Regierungspartei und Ministerpräsident eines Bundeslandes. Der Mann unterstützt mit seiner Äußerung seinen Generalsekretärs Andreas Scheuer, der straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben gedenkt. Damit stellt sich die CSU-Spitze nicht nur gegen rechtsstaatliche Mindestgrundsätze und die Verfassung. Sie kippt Brandbeschleuniger in eine aufgeheizte Debatte – und das ganz wörtlich.
Seit von rechts bis ganz rechts die Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo in eine keine Maßstäbe mehr kennende Volte gegen alle Flüchtlinge umfunktioniert wurde, braut sich eine Lynchstimmung zusammen, der am Ende keine staatliche Gewalt mehr beikommen wird können. Es ist ein gegenseitiges Aufschaukeln: Der CSU-Chef pocht auf den starken Staat, der »ganz, ganz konsequent handeln« müsse. Zugleich wird bis weit in die SPD hinein das Versagen des Staates vor dem angeblich zu großen Ansturm der Flüchtlinge an die Wand gemalt – und also ein Gefühl erzeugt, das die rechten Totschläger, Attentäter und Angreifer als Selbstlegitimation auffassen. Motto: »Dann nehmen wir das jetzt mal selbst in die hand.«
Seehofer kennt die Zahlen über die Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, Seehofer weiß, dass es eine Frage des Glücks ist, dass nicht noch mehr Menschen als seit 1990 ohnehin jetzt durch die Taten eines rassistischen Mobs zu Tode kamen. Wer in dieser Situation so redet, und der Mann hat sich nicht mal nebenbei im Ton vergriffen, sondern für einen Facebook-Eintrag seine Worte gewählt oder wählen lassen, der wird selbst zum Brandstifter.
Und solange Angela Merkel dazu schweigt, die sich zubilligen lassen will, eine andere als die aggressive Anti-Asyl-Politik zu verfolgen, wird sie zur Kanisterträgerin. Es liegt in ihrer Hand, diesen Eindruck auszuräumen. Eine Bundesregierung, die ein Mindestmaß an humanitärem Selbstverständnis und verfassungspolitischer Glaubwürdigkeit bewahren will, muss eine Bundesregierung ohne die gegenwärtige CSU sein.
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