Jetzt ruft auch die SPD nach »Kurswechsel«
Merkels Asylpolitik immer lauter in der Kritik / Über 51 000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn registriert
Berlin. Der Druck auf Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik nimmt spürbar zu. Unentwegt stichelt die CSU gegen die Kanzlerin. So verlangte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag, dass der Bundestag über die Flüchtlingspolitik abstimmen müsse. Ein Landrat aus Bayern ließ derweil Flüchtlinge am Kanzleramt vorfahren, um die Überforderung der Kommunen zu demonstrieren. Und selbst führende Sozialdemokraten fordern Angela Merkel mittlerweile ungeachtet mehrerer Asylrechtsverschärfungen zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte gegenüber der »Welt«, die Bundeskanzlerin werde sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen. »Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.« Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, »erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback«, erklärte Weil. Der niedersächsische Regierungschef stellte sich zwar hinter die Entscheidung der Kanzlerin vom September, die Grenze zu öffnen. Er bezeichnete sie allerdings als Zwischenlösung. Sie habe »fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt«, sagte der SPD-Politiker. »Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der ›deutschen Einladung‹.« Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden.
Seit Jahresbeginn wurden von den Behörden insgesamt 51 395 neue Asylbewerber registriert. Dies berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« stiegen zuletzt auch die Zahlen der Asylbewerber aus Algerien und Marokko stark an. Demnach kamen allein im Dezember fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland.
In der Union mehren sich nun die Stimmen, denen zufolge Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Insbesondere Marokko müsse auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden, sagte Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Thomas Oppermann äußerte sich dagegen skeptisch. »Das würde nicht helfen, weil die abgelehnten Bewerber aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden«, sagte er der dpa.
Innenminister de Maizière versicherte, dass der Zuzug von Flüchtlingen spürbar reduziert werden müsse. Er hob gegenüber der »Welt« hervor: »Der Schutz der europäischen Außengrenzen hat zeitlich und inhaltlich Vorrang vor nationalen Lösungen.« Laut einer aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage der ARD bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigen kann. Agenturen/nd Seite 2
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
