CSU will Bundeswehr an die Grenze schicken
Kreuzer unterstützt Vorstoß des Bundesfinanzministers zum Einsatz der Armee im Inneren / CDU über »Benzinabgabe« nicht amüsiert - viel Kritik für Schäuble
Berlin. Abschiebung ohne Prozess, Obergrenzen, eine Benzinabgabe - mit immer neuen populistischen Vorstößen heizen Politiker der Union die Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten und das Asylrecht an. Die bayerische CSU-Landtagsfraktion plädiert nun dafür, die Bundeswehr auch zur Abschottung der deutschen Grenzen einzusetzen.
»Wenn der Bund sagt, dass er zu einer umfassenden Sicherung der Grenzen nicht genügend Polizisten hat, ist der Einsatz der Bundeswehr dort die beste Lösung«, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer der Deutschen Presse-Agentur. Er unterstütze deshalb den neuen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen. »So lange Europa zu einem wirksamen Schutz seiner Außengrenze nicht in der Lage ist, müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen. Für diese hoffentlich vorübergehende Phase brauchen wir die Unterstützung der Bundeswehr«, sagte Kreuzer.
Schäuble hatte in der »Süddeutschen Zeitung« erneut verlangt, der Bundeswehr auch Einsätze im Inneren zu ermöglichen - was die Verfassung in der Regel ausschließt. Schäuble will das nun aber ändern, und der CDU-Politiker nutzt dazu die Debatte über die Flüchtlinge.
»Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht«, sagte Schäuble. Dies werde auf Dauer nicht zu halten sein. Es müsse eine rechtliche Grundlage für Bundeswehreinsätze im Inneren geschaffen werden. Es könne »die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen«, sagte Schäuble.
Zuvor hatte Schäuble mit der Forderung nach einer Benzinabgabe für Wirbel gesorgt. Er schlug die Einführung einer »Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe« innerhalb der EU vor. Der »Süddeutschen Zeitung« sagte er, es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Zuzug von Geflüchteten einzudämmen. Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, so Schäuble. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht »an einer Begrenzung von Mitteln scheitern«. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, »bilden wir eine Koalition der Willigen«.
Der Grünen-Politiker Dieter Janecek sagte, ein Spritsoli sei dann ein »sinnvoller Vorschlag, wenn in echte Hilfe statt Abschottung investiert wird«. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sagte, der Vorschlag einer Benzinsteuer »vergiftet das Klima«. Jetzt solle Angela Merkels »Wir schaffen das« von »Normalverdienern und Leuten mit geringem Einkommen bezahlt werden«, kritisierte er. »Viele Menschen freuen sich, dass die Benzin- und Ölpreise sinken und sie mehr Geld zur Verfügung haben. Schäuble will die Gelegenheit nutzen, um seine Kassen aufzufüllen.« Seine Partei bleibe bei der Forderung, »der Tisch muss von den Reichen gedeckt werden«. Man brauche »gerade jetzt Steuergerechtigkeit, damit die Menschen das Vertrauen in unsere staatliche Ordnung und die Demokratie wieder zurückgewinnen«, so Lafontaine.
Für die Flüchtlingsintegration sollen nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Da die Wirtschaft eine großzügige »Willkommenskultur« gefordert habe, »sollten sich die Unternehmen auch großzügig bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zeigen«, schreibt DIW-Forscher Karl Brenke in einem Beitrag für den »Tagesspiegel am Sonntag«.
Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lehnt die vorgeschlagene EU-weite Benzinsteuer ab. »Die Frage der Finanzierung ist derzeit nachrangig«, sagte Haseloff am Samstag. Derzeit müsse es vielmehr darum gehen, dass innerhalb der EU die Verträge zu Flüchtlingen eingehalten würden. Außerdem seien Finanzlage und Steuereinnahmen in Deutschland so positiv, dass man die Bürger derzeit mit solchen Vorschlägen nicht konfrontieren müsse.
Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte: »Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse.« Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler »nun die Zeche zahlen sollen«. Das gelte vor allem für Menschen in Pendlerländen wie Rheinland-Pfalz. Agenturen/nd
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