Malmström strebt Einigung bei TTIP an
Abkommen könnte bis Ende des Jahres verhandelt sein
Berlin. Die Verhandlungen zum Abkommen TTIP über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. »Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen«, erklärte sie. »Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.« Man intensiviere die Gespräche, so die schwedische Politikerin. Malmström werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen.
Befürworter erwarten von dem Freihandelsabkommen zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze. Gegner sehen Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr.
Die auf Eis gelegten Gespräche über Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren könnten aus Sicht der Handelskommissarin bald fortgesetzt werden: »Im Februar oder April könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir haben eine gute Balance gefunden.« Malmström hatte nach Kritik vor allem aus Deutschland ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen. Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden. Das bisher geplante TTIP-Konzept ermöglichte es Investoren, vor nichtstaatlichen Schiedsstellen gegen Staaten zu klagen. Kritiker warnten vor einer Aushöhlung der Demokratie durch Schattengerichte. dpa/nd
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