Härtefall Rente
Uwe Kalbe widerspricht der Ersetzung von Rentenunrecht durch ein neues
Wer die Entwicklung der Renten in den letzten Jahren beobachtet hat, glaubt nicht mehr an schöne Worte. Die Rentenanpassung Ost ist 25 Jahre lang zwischen politischen Vorurteilen und finanziellen Auflagen zermahlen worden. Eine Warnung ostdeutscher Abgeordneter vor gleichberechtigter Rentenwerteskala in Ost und West kann da kaum noch jemanden wundern.
Erstaunlicher fast erschien das Koalitionsvorhaben, den Rentenwert Ost anzugleichen. Mit der Warnung der Unionsabgeordneten genau davor ist die Welt nun wieder in Ordnung. Zwar könnte ihre Äußerung bedeuten, dass tatsächlich daran gearbeitet wird. Die Argumente aber lassen nichts Gutes ahnen. Die jetzige Höherbewertung der Ostlöhne betrachten die Warner als Preis für eine Angleichung, quasi zum Vollzug der Normalität. Die sehen sie dann darin, der Rentenanpassung flugs die neue Benachteiligung folgen zu lassen.
Die Verfestigung ungleicher Renten in Ost und West ist zu einem Teil politisch gewollte Benachteiligung. Ihr kann über einen Härtefallfonds durchaus entgegengewirkt werden, wie ihn Wolfgang Tiefensee anregt. Einigen Personengruppen wäre so eine Art Genugtuung geleistet, für einen Schadensausgleich käme er viel zu spät. Wenn er käme ...
Zu einem zweiten Teil aber sind die ungleichen Renten Ergebnis ungleicher Löhne; ohne jede DDR-Vergangenheit. Die Höherbewertung Ost darf, solange es um ein Strukturproblem geht, nur schrittweise - mit der Angleichung der Löhne - sinken.
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