Cosco bekommt Hafen von Piräus - als Schnäppchen
Chinesischer Großkonzern übernimmt 67 Prozent der Anteile am größten griechischen Hafen / Gewerkschaften sprechen von Ausverkauf / Proteste gegen Rentenkürzungen weiten sich aus
Berlin. Der chinesische Großkonzern Cosco übernimmt 67 Prozent der Anteile am größten griechischen Hafen Piräus. Das gab die Privatisierungsbehörde am Mittwoch in Athen bekannt – sie habe das »verbesserte Angebot« von Cosco für die Teilprivatisierung der Hafengesellschaft angenommen. Cosco bot demnach 22 Euro je Aktie und erhielt den Zuschlag für 368,5 Millionen Euro. Zudem verpflichte sich COSCO zu Investitionen von 350 Millionen Euro im Hafen von Piräus. Zwei weitere ursprüngliche Interessenten, der dänische Container-Terminalbetreiber APM und die Philippines International Container Terminal Services, waren nicht mehr im Rennen.
Die von den Gläubigern erzwungene Privatisierung öffentlichen Eigentums steht seit langem in der Kritik. Beobachter halten den Verkauf der Anteile des nur wenige Kilometer von der griechischen Hauptstadt Athen gelegenen Hafens zudem für ein Schnäppchen zu Lasten der öffentlichen Hand. Piräus ist der größte Seehafen des Landes, der größte Passagierhafen Europas und mit einem Güterumschlag, der 2014 bei 3,58 Millionen Standardcontainer lag, unter den Top Ten der europäischen Containerhäfen. Dem chinesischen Mischkonzern Cosco gehören am Hafen von Piräus bereits seit 2008 zwei Containerterminals. Er schlägt dort einen Großteil des Handels um und will ihn zum größten Transitzentrum in Südosteuropa und zu einer Brücke für den Export asiatischer Güter nach Europa machen.
Hafenarbeiter in Piräus traten in den vergangenen Jahren wiederholt in den Streik wegen der Privatisierungsauflagen - auch aus Furcht um den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Gewerkschaften bezeichneten den Deal als »Ausverkauf«. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hatte die SYRIZA-geführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Privatisierung zunächst gestoppt - sie war von seinem Vorgänger, dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, vorangetrieben worden. Später musste Tsipras die Privatisierungsauflagen auf starken Druck hin jedoch doch noch akzeptieren. Die Auflage, insgesamt 50 Milliarden Euro durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen zu erzielen, war von Experten mit größter Skepsis gesehen worden. Auch deshalb, weil das Ziel kaum erreichbar scheint: Bislang sind durch Privatisierungen nicht mehr als drei Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen, die öffentliche Hand verlor aber ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten an den jeweiligen Vermögen.
Derweil gehen die Proteste gegen geplante Kürzungen bei Renten und die Anhebung von Steuern in Griechenland weiter: Am Donnerstag haben griechische Landwirte wichtige Straßenverbindungen mit ihren Traktoren gesperrt. Unter anderem wurde der Verkehr auf der Ost-West-Achse behindert, die Westgriechenland mit der Türkei verbindet. Die Seeleute setzten einen 48-stündigen Streik fort. Die meisten Fähren blieben in den Häfen. Auch der Schienenverkehr wurde durch Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner behindert. Am Donnerstagnachmittag wollten zudem auch Rechtsanwälte, Ingenieure, Notare und Ärzte in Athen und anderen Städten gegen die Rentenreform demonstrieren. Für den 4. Februar sind landesweite Streiks auch im staatlichen Bereich geplant.
Die Regierung von Alexis Tsipras muss die Rentenreform umsetzen, da auch sie zu den erzwungenen Auflagen der Gläubiger für das Kreditprogramm gehört. Insgesamt 180 Seiten umfasst der Vorschlag der SYRIZA-geführten Regierung für die Rentenreform. Es geht dabei nicht allein um Geld. Unter anderem soll die bereits von den Vorgängerregierungen in Angriff genommene Vereinigung der ursprünglich mehreren Dutzend Rentenkassen in eine einzige vollendet werden. In Zukunft werden gleiche Regeln und Kriterien für alle Rentenbezieher gelten.
Bei den Hauptrenten wird ein zweigliedriges System eingeführt. Es besteht aus einer staatlich garantierten »nationalen Rente« in Höhe von 384 Euro monatlich für alle, die 15 bis 20 Beitragsjahre vorweisen können. Wer länger gearbeitet hat, bekommt eine entsprechende Aufstockung.
Etwa 300 Millionen Euro sollen bei den staatlich bezuschussten Zusatzrenten eingespart werden. Wer aus diesen bei fast allen Kassen üblichen Zuschlägen mehr als 170 Euro monatlich bezieht, muss künftig mit Abschlägen zwischen 15 und 30 Prozent rechnen. Weitere 400 Millionen Euro verspricht sich die griechische Regierung von einer Erhöhung der Beiträge. Hier werden vor allem die griechischen Landwirte stark belastet, deren Beiträge schrittweise von derzeit 7 auf 20 Prozent des Nettoeinkommens steigen. Bei Lohnverhältnissen soll der Arbeitgeberanteil um ein, der Arbeitnehmeranteil um ein halbes Prozent ansteigen. Die übrigen 1,1 Milliarden Euro werden nach Ansicht des Arbeitsministers durch die bereits beschlossene Festlegung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eingespielt.
Die Maßnahmen müssen vor ihrer Vorlage im Parlament allerdings noch mit den Kreditgebern abgestimmt werden. Hier wurden bereits Bedenken gegen die Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei den Rentenbeiträgen geäußert. Auch geht das Quartett aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischem Stabilitätsmechanismus davon aus, dass noch weitere 100 bis 300 Millionen Euro aufgebracht werden müssen. nd/Agenturen
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