TTIP als Bauernschreck
Landwirtschaft und Verbraucherschutz könnten zum Knackpunkt beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden
»Ich bin – wie die Bundesregierung – für den Abschluss des TTIP-Abkommens«, erklärte Christian Schmidt (CSU) am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin, die an diesem Wochenende zu Ende geht. Dass bei den Gesprächen über das Abkommen zwischen der EU und den USA besonders viele Fragen aus seinen Zuständigkeitsbereichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft umstritten sind, weiß auch der Bundesagrarminister: »Ich erwarte, dass TTIP noch in eine schwierige Runde gehen muss.«
Tatsächlich sind die Verhandlungen ins Stocken geraten, auch wenn die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch zu Jahresbeginn beteuerte, sie strebe an, sich »noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen«.
Neben den teils hohen Zöllen für US-Waren zum Schutz der EU-Landwirtschaft, geht es in den Verhandlungen besonders um die nicht-tarifären Handelshemmnisse. So ist in den USA der Einsatz von Gentechnik erlaubt, auch bei Pestiziden gibt es unterschiedliche Standards – die erlaubten Rückstände in Lebensmitteln sind in den USA teils 500 mal so hoch. Zudem sind Hormone in der Tierhaltung an der Tagesordnung, unter anderem wird das in der EU verbotene Wachstumshormon Ractopamin in der Schweinemast regelmäßig eingesetzt.
Zwar beteuern EU-Politiker, europäische Standards würden nicht gesenkt, dennoch besteht die Gefahr, dass später Verbote zum Verbraucherschutz als Handelshemmnis angesehen werden könnten. Zudem hat die US-Verhandlungsseite mehrfach deutlich gemacht, dass der europäische Lebensmittelmarkt für sie besonders wichtig ist. Erst im Dezember erklärte US-Agrarminister Tom Vilsack, Differenzen bei der Gentechnik, hormonell behandeltem Fleisch oder Herkunftsbezeichnungen könnten Stolpersteine für TTIP werden.
Weiterer Streitpunkt: Der flüssige Industriezucker Isoglucose, meist aus Mais gewonnen, kann ab 2017 durch die Liberalisierung des EU-Zuckermarktes als kostengünstige Variante Einzug in europäische Regale halten. Der überwiegend in den USA hergestellte Industriezucker soll verantwortlich sein für Übergewicht und zunehmenden Diabetes. Mit TTIP werde es schwer, Isoglucose aus Gesundheitsschutzgründen in der EU zu verbieten, befürchtet Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Ein solches Verbot könnte als Handelshemmnis angesehen werden.
Das ist kein Hirngespinst: Mexiko, seit 1994 im Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und den USA, belegte im Jahr 2001 Produkte, die Isoglucose enthalten, mit einer Strafsteuer von 20 Prozent, nachdem die Zahl übergewichtiger Kinder signifikant angestiegen war. Zwei Jahre später verklagten die Agrarkonzerne Corn Products International (heute Ingredion), ADM/Tate&Lyle sowie Cargill in drei Fällen die mexikanische Regierung vor einem Schiedsgericht wegen entgangener Gewinne. Am Ende musste Mexiko die Steuer zurücknehmen und die Konzerne mit insgesamt fast 170 Millionen Dollar entschädigen. »Mit einer regulatorischen Kooperation können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen«, befürchtet Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Neben dem Verbraucherschutz kritisieren Landwirte besonders den durch TTIP verstärkten Trend zur industrialisierten Landwirtschaft und immer größeren Höfen. Laut einer Studie für das Europaparlament, unter anderem vom Münchener ifo-Institut, würde TTIP die Einkommen in der europäischen Landwirtschaft senken. Das ifo, sonst meist von TTIP-Befürwortern herangezogen, befürchtet Einbußen, besonders bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband, der TTIP unterstützt, sieht die Chancen des Abkommens vor allem im Export hochwertiger verarbeiteter Produkte: Milcherzeugnisse, Wurstwaren, Süßwaren und Getränke.
Profitieren würde davon die deutsche Ernährungsindustrie, kritisiert die AbL. »Europäische Agrarunternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen«, so beschreibt die Situation auch eine aktuelle Studie des Verbandes UnternehmensGrün.
Einkommensverluste würden viele Bauern zur Betriebsaufgabe zwingen, das Land geht dann meist an Investoren und große Strukturen. Der Schaden für Umwelt und Biodiversität wäre enorm. Die AbL spricht deshalb bei TTIP von einem Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks: »Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA«, erklärte Gafus.
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