CDU: Gebietsreform verstößt gegen Recht
Erfurt. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring geht davon aus, dass die von der rot-rot-grünen Koalition geplante Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen gegen das Gesetz verstößt. »Wir werden die Verfassungsmäßigkeit definitiv prüfen lassen«, kündigte Mohring in der »Thüringischen Landeszeitung« an. Es sei an mehreren Punkten zweifelhaft, ob sich die Landesregierung an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halte. »Bei den in Aussicht stehenden Kreisgrößen sehe ich insbesondere mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken«, sagte Mohring. Das zusammengedampfte Verfahren sei extrem anfällig für Rechtsfehler. dpa/nd
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