Kein wichtiger Grund fürs Jobcenter
Krankschreibungen zählen für Hamburger ALG-II-Empfänger offenbar nicht
Wer in Hamburg einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann trotz einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Denn das Formular reiche grundsätzlich nicht aus, um dem Amt fernzubleiben, schrieb ein »Jobcenter für schwer behinderte Menschen« an einen Betroffenen. Damit verstößt die Behörde der LINKEN zufolge gegen ihre eigenen Richtlinien.
»Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen«, heißt es in dem Schriftstück. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könne daher nicht »als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden«. Vielmehr müsse der Leistungsbezieher eine zusätzliche ärztliche Bescheinigung vorlegen, »dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen«. Kosten für diese ärztliche Bestätigung in Höhe von 5,36 Euro würde das Jobcenter erstatten.
Mit der Forderung nach einer ärztlichen Zweitbescheinigung für Empfänger von Arbeitslosengeld II verstoße das Jobcenter Team Arbeit Hamburg gegen seine eigenen Richtlinien, erklärt die LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grund-sätzlich als »wichtiger Grund« gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt - wie es auch die »Fachlichen Hinweise« der Bundesagentur vorsehen. Nur im Einzelfall könne ergänzend ein ärztliches Attest eingefordert werden.
Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fall im Burgenlandkreis bezogen, in dem das dortige Jobcenter in seiner »Einladung« an Hartz-IV-Empfänger einen ähnlichen Warnhinweis formulierte. Der Senat erklärte zunächst in seiner Antwort, dass das Jobcenter Hamburg solch einen Satz nicht nutze. »Falls erforderlich wird zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung erbeten«, fügte der Senat dann jedoch hinzu.
Ähnlich äußerte sich auch Kirsten Maaß, Pressesprecherin von Jobcenter Team Arbeit Hamburg: »Grundsätzlich reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund für ein Nichterscheinen aus. Im Einzelfall kann aber eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung angefordert werden.« Zu dem vorliegenden Fall könne sie sich nicht äußern, da ihr die konkreten Umstände nicht bekannt seien, sagte die Sprecherin.
Tatsächlich können Jobcenter in Ausnahmefällen diese Wegeunfähigkeitsbescheinigung anfordern. In einem Fall hatte das Sozialgericht in Frankfurt die Kürzung der Hartz-IV-Mittel um 38,20 Euro für die Zeit von drei Monaten für rechtmäßig erklärt, weil sich der Jobcenter-»Kunde« geweigert hatte, eine »Reiseunfähigkeitsbescheinigung« vorzulegen und mehrfach nicht zum Termin erschienen war. Vor Gericht hatte der Kläger argumentiert, er könne aus psychischen Gründen nicht zum Jobcenter kommen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
