Abgeordnetenhaus

Cisco Webex wird exmatrikuliert

Die Freie Universität Berlin muss sich eine neue Software für Videokonferenzen suchen. Auch Senat und Abgeordnetenhaus nutzen das Programm

Berliner Grüne machen Druck auf den Bund

Abgeordnetenhausfraktion fordert gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Menschen

Abgeordnetenhaus muss über Wahlrecht diskutieren

Volksinitiative Demokratie für Alle wurde für zulässig erklärt

Anschlagsopfer ohne Nebenklagerecht

Linke-Politiker Ferat Koçak im Prozess um rechte Terrorserie in Neukölln nicht als Nebenkläger zugelassen

Drittklässler unter Dummheitsverdacht

Kritik an der mangelnden Aussagekraft der Vergleichsarbeiten an Berlins Schulen

Welche falsche Hoffnung?

Das Nein zur Klimaneutralität 2030 ist falsch, findet Louisa Theresa Braun

Schlagabtausch vor der Sommerpause

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zum Doppelhaushalt 2022/2023 – und zieht Zwischenbilanz nach sechs Monaten Rot-Grün-Rot

Wahlrecht ab 16 bis Jahresende

Koalition und FDP einig zu Reform für Berlin – ohne deutsche Staatsbürgerschaft läuft aber nichts

Atomkraft? Nein danke

Die Berliner AfD scheitert im Abgeordnetenhaus an dem Versuch, sich beim Thema Energiepreise zu profilieren

Demokratie für wirklich alle

Volksinitiative für Ausweitung des Wahlrechts beginnt mit Unterschriftensammlung

Berlin steht bereit für Kriegsflüchtlinge

Rot-Grün-Rot erklärt die Hauptstadt zum sicheren Hafen für Menschen aus der Ukraine und aus Russland

Fraktionschefin der Grünen tritt zurück

Antje Kapek nennt mentale und physische Erschöpfung als Grund

Zeter und Mordio im Parlament

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit den allmorgendlichen Straßenblockaden der Klimaaktivisten

Senat wechselt Pandemie-Strategie

In einer Sondersitzung beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der aktuellen Omikron-Welle

Brüssel lässt BER wohl erneut nicht pleitegehen

Berliner Finanzverwaltung hat Signale der Europäischen Kommission erhalten, dass Corona-Hilfen bald rechtskonform gewährt werden könnten

Die AfD muss draußen bleiben

AfD-Vertreter bei Wahlen durchfallen zu lassen, ist ein Signal, eine Anti-AfD-Strategie muss darüber hinaus konsistent und langfristig durchhaltbar sein - ein Kommentar

Absenkung des Wahlalters wurde vergessen

Landesjugendring und Verbände kritisieren die Ergebnisse der rot-grün-roten Senatsklausur

Mandatierte Amtsträger

Einige Senatoren von Rot-Grün-Rot in Berlin sitzen zugleich im Abgeordnetenhaus

Ein Händchen für Senatsposten

Über den guten Lauf der Linke bei Personalentscheidungen

Die Zukunft wird Rot-Grün-Rot

SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert