Kritik an Reise des Wirtschaftsministers nach Kairo / van Aken: Verheerende Menschenrechtsbilanz spricht klar gegen weitere Geschäfte mit Regime / Grüne: Bundesregierung wiederholt alte Fehler
LINKE klagt vor Bundesverfassungsgericht / Partei will prüfen lassen, ob kleine Parteien ausreichend Kontrollrechte haben / Richterspruch am 3. Mai erwartet
Immunitätsausschuss des sächischen Landtags gibt grünes Licht für Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Juliane Nagel / Grüne und LINKE kritisieren Ermittlungen wegen Aufruf zur Legida-Blockade als Farce