CSU-Pläne für Islamgesetz bekommen Beifall aus der AfD
Türkische Gemeinde: »Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit« / Grüne fordern mehr Imame in Deutschland auszubilden
Berlin. In der Debatte um ein Islamgesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung. In katholischen Kirchen wird ja auch noch Latein gesprochen.« Auch die Grünen kritisierten die CSU-Pläne für ein Islamgesetz.
Sofuoglu hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig: »Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Es ist verfassungswidrig, für eine einzelne Religion ein Gesetz zu erlassen«, sagte er. Es sei falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen: »Da wird mit dem Finger auf Muslime gezeigt. Das ist diskriminierend und stigmatisierend.« Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde stellte sich aber hinter die Idee, dass in Deutschland aktive Imame auch in Deutschland ausgebildet werden sollten: »Wer hier studiert hat, ist hier sozialisiert und hat einen realistischeren Blick auf die Gesellschaft«, sagte Sofuoglu.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die Forderung nach einer Deutschpflicht in Moscheen. Die Grünen hätten seit langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. »Von Sprachverboten aber halten wir nichts«, sagte Peter. Statt jeden Tag aufs Neue »vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern«, sollten CDU und CSU besser echte Integrationshemmnisse beseitigen, und zwar den Mangel an Integrations- und Sprachkursen sowie die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Uneingeschränkte Unterstützung erhielt Scheuer dagegen von Wolfgang Bosbach. Der CDU-Innenpolitiker sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Donnerstagausgabe), auch er sehe einen »dringenden Handlungsbedarf«. Auch aus der AfD kam Zustimmung für Scheuers Vorschläge. Die Realisierungschancen dafür seien aber minimal, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Er sagte: »Die CSU hat sich noch nie mit ihren Vorschlägen im Bund durchgesetzt, sondern vieles einfach mitgetragen.«
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte ein deutsches Islam-Gesetz gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden, sagte er der »Welt«. Deutsch müsse die Sprache der Moscheen werden. Agenturen/nd
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