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Kaum ist Krise, schon wird gekürzt
Zusammenschlüsse aus lokalen hochschulpolitischen Gruppen und Initiativen mobilisieren gegen die Sparpolitik an deutschen Hochschulen
Bereits vor der Corona-Pandemie war die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen in Deutschland gemessen an den Studierendenzahlen bundesweit unzureichend. Drittelmittelbasierter Projektbetrieb, (Ketten-)Befristungen und eine erhöhte Prekarisierung der Beschäftigten sind Teil des universitären Normalzustands. Nun haben die Landesregierungen in Niedersachsen und Hamburg während der aktuellen Krise Sparmaßnahmen beschlossen, die den Etat der Hochschulen um weitere Millionen schrumpfen lassen. Auch einzelne Hochschulleitungen wie das Präsidium der Universität Marburg erzwingen für dieses Jahr Haushaltskürzungen, um vergangene oder künftig erwartbare Defizite auszugleichen. Im Akademischen Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wurde unlängst ein »Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung« von bis zu 15 Millionen Euro diskutiert. Eine Steilvorlage für einen massiven Kahlschlag, über den bis Ende 2021 entschieden werden soll - der Ausgang ist offen.
In Niedersachsen hatte der Landtag bereits im Oktober letzten Jahres für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 eine Kürzung des Hochschuletats von jeweils etwa 20 und 25 Millionen Euro festgelegt. Hinzu kommt für 2021 eine finanzpolitische »Globale Minderausgabe«: Eine weitere Einsparverpflichtung für das Wissenschaftsministerium von knapp 12 Millionen Euro. Der Beschluss hat unmittelbar für Empörung von Seiten der um den Wissenschaftsstandort Niedersachsen besorgten Eliten gesorgt. Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen und Vertreter*innen verschiedener außeruniversitärer Forschungseinrichtungen haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. November 2020 gefordert, die Hochschulen von den krisenbedingten Kürzungen auszunehmen. Schließlich habe die Wissenschaft gerade in Pandemiezeiten ihre Leistungsfähigkeit besonders unter Beweis gestellt. Die vorrangig geäußerte Befürchtung dabei ist, dass eine Verknappung der Haushaltsmittel die Konkurrenzfähigkeit Niedersachsens im Wettbewerb um Fördermittel der Exzellenzstrategie gefährde. Im Gerangel um diese regelmäßig ausgelobten Standortprämien stünde das Bundesland also schlichtweg schlechter dar. Dies erklärt auch, warum die außeruniversitären Forschungsinstitute so alarmiert reagieren, obwohl sie selbst von den Einsparungen gar nicht betroffen sind: Sie fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Partnerinstitutionen in den zukünftig angestrebten, oft marktkonformen Beutegemeinschaften.
Kopflose Kürzungsexzesse
Es wundert nicht, dass zu der Erklärung selbst der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) vehemente Zustimmung äußerte. Schließlich werden die wahrscheinlichsten Auswirkungen der Sparmaßnahmen, nämlich eine eminente Verschlechterung der Arbeits- und Studienbedingungen, gar nicht als Effekte benannt, da sie mit der Bejahung des neoliberalen Exzellenzwettbewerbs bereitwillig in Kauf genommen werden. Wie in der feudal organisierten, unternehmerischen Universität üblich, werden Spardiktate nach unten durchgereicht: Die Hochschulpräsidien zwingen die Fakultäten, Sparpläne zu verabschieden, indes wird wiederum gerne bei kleineren geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern der Rotstift angesetzt. An der MLU in Halle beispielsweise stehen fast ein Dutzend überwiegend altertumswissenschaftliche und philologische Studiengänge auf dem Spiel. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich dem spätestens seit den Bologna-Reformen gesetzten Diktum ökonomischer Verwertbarkeit sperren. Mit ihrer Abschaffung wäre die von Seiten der Hochschulleitung gewünschte »Profilschärfung« also in Richtung Kapitalkonformität allemal gelungen. Sollten derart kopflose Kürzungsexzesse stattfinden, würden zahlreiche Lehrstühle und Professuren wegfallen.
Abgesehen von der Streichung von Professuren kam es im Zuge anderenorts bereits durchgesetzter Sparmaßnahmen häufiger noch zu Stellensperrungen im sogenannten Mittelbau. Das heißt, vakante oder auslaufende Stellen des befristet beschäftigten wissenschaftlichen Personals wurden nicht wieder oder erst zu einem späteren Zeitpunkt besetzt. Weder die Studierenden noch die anfallende Arbeit in Forschung und Lehre werden derweil weniger. Eine Kompensation durch honorarbasierte Lehraufträge, kürzer getaktete Befristungen und eine Zunahme prekärer Beschäftigung sind somit die primären Folgen der Austerität. In Hamburg, wo es an einigen Fakultäten bereits Einschnitte gab, sind zudem studentische Tutorien und Arbeitsgemeinschaften sowie Programme zur Gleichstellungsförderung von den Einsparungen betroffen.
Proteste StopTheCuts
Seit April ruft nun ein überregionales Bündnis aus Mittelbauinitiativen und studentischen Hochschulgruppen unter dem Hashtag StoptheCuts zu verschiedenen Protestaktionen auf. In der Woche vom 12. bis 16. April fanden in Hamburg, Niedersachsen und Marburg dezentrale Aktionen und Demonstrationen statt. In einer gemeinsamen Aktion haben Beschäftigte und Studierende in Göttingen symbolisch ihre gepackten Koffer zum Bahnhof getragen - nicht um für eine Anhebung der Pendler*innenpauschale zu werben, sondern um auf strukturell unsichere Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen aufmerksam zu machen. Anderenorts gab es Fahrradkorsos und kleinere Kundgebungen, mobilisiert hatte das Bündnis zudem zum 1. Mai. In Halle wurde anlässlich der Senatssitzung am 2. Juni kurzfristig zu Aktionen aufgerufen, in Göttingen fand am 5. Juni eine weitere Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmer*innen statt.
Neben der Forderung nach Rücknahme der angekündigten Sparmaßnahmen wurden während der Proteste vor allem Forderungen laut, die auch schon vor der aktuellen Kürzungswelle Gültigkeit hatten: eine solide, grundständige Ausfinanzierung der Hochschulen für sichere Studien-, Arbeits- und Forschungsbedingungen, Eindämmung der Drittmittelwirtschaft und des Befristungsunwesens, Reduzierung autoritär-hierarchischer Abhängigkeitsverhältnisse und Demokratisierung der akademischen Selbstverwaltung sowie der »Evergreen« Dauerstellen für Daueraufgaben. Diese Anliegen werden schon seit einigen Jahren von lokalen Mittelbauinitiativen und überregionalen Interessensgruppen wie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) vertreten. Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, ist allein aufgrund der hohen Befristungsquote und den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen relevant. Wie so oft in Krisenzeiten, zeigt sich im Lichte der geplanten und bereits durchgesetzten Sparmaßnahmen die Misere der neoliberalen Hochschule aber noch einmal besonders deutlich.
Offene Verhandlungen
Dass damit auch für die Beschäftigten ein aktueller Anlass gegeben ist, sich stärker zu organisieren, trifft sich gut. Denn in einigen Bundesländern ist die Aushandlung der Verwendung der Mittel aus dem »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« noch nicht abgeschlossen. Durch dieses - als Nachfolge des »Hochschulpakts« vom Bund aufgesetzte Programm - werden jährlich knapp vier Milliarden Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung zweckgebunden an die Hochschulen vergeben.
Zwar ist im Zukunftsvertrag der Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals als Zielvorgabe festgeschrieben, doch werden diese in den Verpflichtungserklärungen der Länder unterschiedlich umgesetzt. Von demokratischen Beteiligungsprozessen in der konkreten Ausgestaltung der Mittelverwendung fehlt jede Spur. Die Tendenz geht meist hin zur Schaffung von »Hochdeputatsstellen«, die ein ausgewogenes Verhältnis von Forschung und Lehre verunmöglichen. An der Universität Göttingen kommt es zudem in einigen Fakultäten aktuell zu heftigen Protesten, weil die Mehrzahl der neuen Stellen befristet und zu teils prekären Bedingungen ausgeschrieben werden sollen.
»Heißer Herbst« in Göttingen?
Wenngleich eine signifikante Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den Zukunftsvertrag umkämpft ist, zeichnen sich Perspektiven ab, wie es anders gehen könnte. Als Stiftungsuniversität ist die Universität Göttingen zwar Ausdruck neoliberaler Umstrukturierung, bietet aber zugleich besondere Möglichkeitsbedingungen für Tarifkämpfe. Peter Birke von der Initiative »Uni Göttingen Unbefristet« betont, dass im Rahmen der Verhandlungen um den Tarifvertrag der Länder auch erste Schritte getan werden sollen, um für einen lokalen Entfristungs-Tarifvertrag mit der Stiftungsuni zu mobilisieren.
Weil gleichzeitig die bundesweite Kampagne TVStud in den Startlöchern stehe, die sich für bessere Arbeitsbedingungen studentischer Mitarbeiter*innen einsetzt, könnte es in Göttingen zu einem »heißen Herbst« kommen. Wenn es gelingt, dort tatsächlich bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu schaffen, gäbe die Universität Göttingen vielleicht ein besseres Lehrstück ab als das denkbar schlechte Exempel, das aktuell von der Hochschulleitung der MLU in Halle statuiert wurde.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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