Grüne Jugend wirft Nahles Rassismus vor
Grüne Jugend kritisiert den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, »Integrationsunwilligen« die Leistungen zu kürzen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Vorschlag »Integrationsunwilligen« die Leistungen zu kürzen, stößt bei der Grünen Jugend auf Unmut. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend erklärt: »Es ist widerlich, dass Nahles die Interessen von Geflüchteten und die Interessen von anderen Sozialleistungsempfänger_innen gegeneinander auszuspielen versucht.«
Moritz Heuberger, Sprecher der Grünen Jugend fügt hinzu: »Wir fordern Nahles auf, ihren Ministerinnenposten für soziale Politik zu nutzen, statt für falsche Spielchen zu missbrauchen. Sozialleistungszahlungen dürfen weder bei Langzeitarbeitslosen noch bei Geflüchteten an Bedingungen gekoppelt werden. Der Sozialstaat ist in der Pflicht, die Existenz der Menschen zu sichern – unabhängig davon, welchen Hintergrund sie haben.«
Heubgerger zufolge zeigt das Lob seitens der CDU zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, »dass hier eine SPD-Ministerin linke Grundwerte verrät und sich dem rassistischen Mainstream anschließt.«
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Montag in Berlin Leistungskürzungen für Asylbewerber angekündigt, die nicht integrationswillig seien. Den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen müsse klar sein, dass es »keine leistungslose Unterstützung auf Dauer« geben werde, begründete Ministerin Nahles vor der Presse ihren Vorstoß. Der Grundsatz »Fördern und Fordern« müsse auch für Asylbewerber gelten.
»Wer bei uns Schutz sucht, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten«, sagte Nahles. Das heiße, er müsse »sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen«, fuhr sie fort. »Wer dies nicht tut und sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.«
Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf Nahles ein »populistisches Flüchtlings-Bashing« vor. Zimmermann verwies darauf, dass viele Flüchtlinge überhaupt nicht arbeiten dürften und dass es zu wenige Angebote für Sprachkurse gebe. nd/mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
