Trickst die Union die SPD aus? Neuer Zoff um Anti-Asylpaket
Gabriel: Verschärfung der Regelungen zum Familiennachzug nicht mit uns abgestimmt / SPD-Abgeordnete kündigen Widerstand an
Berlin. Der Satz von Sigmar Gabriel klingt noch im Ohr: »In der Bundesregierung gibt es keinen Streit«. Ob der SPD-Vorsitzende jetzt immer noch so denkt? Offenbar ist von Seiten der Union der Gesetzentwurf zum Anti-Asylpaket II ohne Rücksprache mit den Sozialdemokraten noch einmal verschärft worden. Wusste Gabriel davon? Oder nicht? Es geht um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.
Das sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden. Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.
In der SPD-Bundestagsfraktion regte sich bereits Widerstand. Es bestehe unter Sozialdemokraten laut der ARD auch der Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten an, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu angeblich sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Agenturen/nd
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