Au revoir, Partnerschaft
Katja Herzberg über Frankreichs Absage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen
Es passiert zwar oft genug, dass Sozialdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel rechts überholen. Im Fall der französischen Genossen hatte dies bisher jedoch Seltenheitswert. Frankreichs Premier Manuel Valls hat nun aber nicht nur die Koalition der Unwilligen gestärkt, die Europa weiter abschotten will. Er rüttelt mit seiner Absage, weitere Schutzsuchende aufzunehmen, auch an den Grundfesten der europäischen Einigung.
Denn die Gründerstaaten der Union wurden sich bisher in schwierigen Fragen stets irgendwie einig - wenn auch zuletzt in der Regel unter deutscher Führung. Frankreich, der aus historischen, geografischen und wirtschaftlichen Gründen wichtigste Partner, entzieht sich nun. Das Motiv dafür ist aber nicht, dass Merkel das Asylrecht immer weiter aushöhlt, die Abschottung der Türkei überhelfen will und mit einer EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge lediglich versucht, Deutschland zu entlasten.
Die Regierung in Paris lässt sich seit Monaten von der rechtsradikalen Front National vor sich hertreiben und führt so deren Pläne aus. Dabei sollte es doch eine sozialdemokratische Regierung in der Hand haben, Europa zu stärken und nicht zu dessen Zerstörung beizutragen - glaubt man den Genossen Gabriel und Steinmeier. Ihr Brief kommt offenbar nicht nur für die deutsch-französische Partnerschaft zu spät.
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