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Ukraine-Krieg könnte seinen Charakter verändern
Wolfgang Hübner über die Zuspitzung des Raketenkriegs
Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Wladimir Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora – das ist der Inbegriff allen Übels auf Erden.
Wenn Reden schon zum Schlimmsten gehört, was sind dann erst Waffenlieferungen? Die Frage stellt sich umso dringlicher, nachdem US-Präsident Joe Biden seine Restbefugnisse nutzte, um der Ukraine den Einsatz von Raketen auf Ziele in Russland zu erlauben. Und prompt fordern deutsche Politiker wieder, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben. Der Druck auf den Kanzler ohne Mehrheit wächst, auch aus den Reihen des verbliebenen grünen Regierungspartners. Da zeichnet sich eine Koalition der Rüstungswilligen ab, die den Ton der öffentlichen Debatte bestimmt und den Wahlkampf damit bestreiten wird. Grüne, CDU und FDP sind vorn dabei in der Raketenkoalition, assistiert vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Schon oft hieß es, der Krieg Russlands gegen die Ukraine trete in eine neue Phase. Das muss man jetzt auf jeden Fall feststellen: Wenn der Westen die Ukraine befähigt, gegen Ziele in Russland nicht nur mit selbstgebastelten Drohnen, sondern mit Mittelstreckenraketen aus Nato-Staaten vorzugehen, wird dieser ohnehin schreckliche Krieg seinen Charakter verändern. Zumal die von den USA offenbar zugesagten ATAMCS-Raketen mit international geächteter Streumunition ausgerüstet werden können – wie es in der Ostukraine bereits geschehen ist. Damit wird die Büchse der Pandora tatsächlich weit geöffnet, und es ist kaum absehbar, wie sie wieder geschlossen werden kann.
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