CDU-Politikerin: Mehrheit will keine »Invasion« der Flüchtlinge
Abgeordnete äußern Kritik an »unantastbarer« Kanzlerin / Ende »exekutiver Alleingänge« gefordert / Bundesregierung geht für 2016 von 500.000 Flüchtlingen aus
Berlin. In der CDU wird weiter verbaler Widerstand gegen die Kanzlerin laut. Die Abgeordnete Veronika Bellmann sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk RND, es würden »substantielle Kritiken an der Unantastbaren« geäußert. Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, »dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer ›Invasion‹ der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will«. Die Herausforderungen würden immer größer, was Angela Merkel »per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet«, so Bellmann.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte von der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ende »exekutiver Alleingänge« gefordert. Willsch verlangte ein Parlamentsvotum: »Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!« Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als »den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten«.
Die Bundesregierung geht derweil einem Zeitungsbericht zufolge für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, habe von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorgabe erhalten, seine Behörde auf einen zusätzlichen Flüchtlingszuzug in dieser Höhe auszurichten, berichtete die »Rheinische Post« am Dienstag unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung. Demnach gab der Bundesinnenminister Weise die Zahl 500.000 als Richtgröße für 2016 an. Dies wäre in etwa die Hälfte der Zahl an Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Agenturen/nd
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