Griechenland zieht Botschafterin aus Österreich zurück
Flüchtlinge brechen zur mazedonischen Grenze auf / Athen und Berlin kritisieren EU-Abschottungsfront / Tsipras: Griechenland darf nicht »Lager für menschliche Wesen« werden / Österreich bekräftigt Rechtsschwenk in der Asylpolitik
Update 14.30 Uhr: Griechenland zieht Botschafterin aus Österreich zurück
Aus Ärger über das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung ihre Botschafterin in Wien zu Konsultationen zurückgerufen. Nach einer Entscheidung von Außenminister Nikos Kotzias sei die Botschafterin zu Beratungen nach Athen bestellt worden, »um die guten Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs aufrecht zu erhalten«, erklärte das griechische Außenministerium am Donnerstag.
Griechenland »werde nicht das Libanon Europas«, indem es Millionen von Flüchtlingen aufnehme, sagte der griechische Vize-Innenminister Yannis Mouzalas nach Berichten der britischen linksliberalen Tageszeitung »Guardian«.
Update 14.20 Uhr: Österreich warnt Athen vor Ausschluss aus dem Schengenraum
Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel erklärte Österreich, dass Griechenland auch der Ausschluss aus dem Schengenraum drohen könnte. Wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese »weiterhin Schengen-Außengrenze sein« könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Update 12.20 Uhr: Grenzübergang nach Mazedonien geschlossen
Während sich aus Mittelgriechenland Tausende Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg gen Norden machen, bleibt die mazedonische Grenze nahe Idomeni weiterhin geschlossen. Nur 100 Flüchtlinge dürfen am Donnerstag passieren, berichtet die freie Journalistin Eleni Klotsikas unter Berufung auf griechische Medien auf twitter.
Update 12.00 Uhr: Griechenland: Massenaufbruch zur mazedonischen Grenze
Hunderte verzweifelte Migranten haben sich am Donnerstag zu Fuß auf dem Weg von Mittelgriechenland zur rund 200 Kilometer nördlich liegenden Grenze zu Mazedonien bei Idomeni-Gevgelija auf dem Weg gemacht. Frauen mit ihren Kleinkindern auf dem Arm liefen auf der Autobahn-Fahrbahn in der sehr gefährlichen engen Schlucht von Tempi nahe Larisa, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei versuchte sie daran zu hindern. Daraufhin begannen die Flüchtlingen einen Sitzstreik auf der Fahrbahn. Auf der wichtigen Fernstraße E75 bildete sich ein riesiger Stau, berichtete das Staatsfernsehen weiter.
Auch im Auffanglager von Diavata nahe Thessaloniki kam es zu Protesten. Migranten rissen einen Teil des Zauns der Auffanglagers runter und machten sich auf den Weg Richtung Grenzen, berichteten Augenzeugen im Rundfunk.
Athen und Berlin kritisieren EU-Abschottungsfront
Berlin. In Europa geben rechte Regierungen wie die in Ungarn derzeit den Takt in der Asylpolitik vor. Österreich ist auf diesen Kurs auch eingeschwenkt. Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte den Richtungswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Er sehe »die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren«, sagte er in der ARD. Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle man nun klarmachen: »Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr.« Er forderte zudem, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere.
Die Regierung in Wien und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz hatten am Mittwoch eine Konferenz abgehalten haben und ihren Weg der Abschottung in der Asylpolitik definiert. In Ungarn will der rechtsgerichtete Regierungschef Viktor Orban zudem in einem Referendum entscheiden lassen, ob die Menschen »wollen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet«.
Bulgarien hat den Einsatz seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetze betreffen auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei. Das Nicht-Schengen-Land verlängert zurzeit einen Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze.
Damit wird die Front der Staaten, die sich gegen eine europäische Lösung in der Asylfrage stemmen härter. Die ursprünglich angepeilte Verteilung von Geflüchteten aus den Ländern, in denen am meisten ankommen - wie Griechenland - kommt ebensowenig in Gang wie eine Kontingentlösung, wie von der Kanzlerin Angela Merkel angestrebt, noch realistisch erscheint.
Derweil macht die Anti-Asyl-Phalanx in der EU gegen Griechenland Front. Athen »droht der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik mit einer Blockade«, heißt es unter anderem bei der Deutschen Presse-Agentur - und dieser Tenor wird in vielen Medien übernommen. Richtig ist: Regierungschef Alexis Tsipras hat sich im Parlament in deutlichen Worten gegen die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze für Flüchtlinge gewandt. Er erklärte, Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse nicht mittragen, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde. Die eigentliche Blockade aber geht von den Staaten aus, die ihre Grenzen schließen und Griechenland allein lassen.
»Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt«, sagte Tsipras vor den Abgeordneten. Athen könnte nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten, sagte Tsipras. Er nannte es zudem eine »Schande«, dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz praktisch die Gemeinschaft der EU in Sachen Asylrecht aufgeben. Die griechische Regierung sprach von einer »einseitigen und keineswegs freundschaftlichen Aktion«.
Der SYRIZA-Chef beschwerte sich auch bei Kanzlerin Merkel über die Teilschließung der Balkanroute, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt. Tsipras erinnerte daran, dass Merkel und der französische Präsident François Hollande ihm am Rande des jüngsten EU-Gipfels versprochen hatten, sich dafür einzusetzen, dass die Balkanroute zumindest bis zum geplanten EU-Türkei-Migrationsgipfel am 7. März offen bleibe. Es sei zudem vereinbart worden, das Griechenland geholfen werden soll, mit der Last des großen Migrantenzustroms fertig zu werden.
Kritik an dem Alleingang von Österreich und den Westbalkan-Staaten kommt auch aus Berlin. Es könne »nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen«, kritisierte eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. »Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen«, sagte der Außenamtschef der »Rheinischen Post«.
Um die Kontrolle über den Zugang zu gewinnen, brauche Europa auch die Staaten, die die Außengrenzen der EU repräsentieren. »Zusammenkünfte und Entscheidungen über die Köpfe dieser Staaten hinweg, werden uns einer Lösung der Flüchtlingskrise nicht näher bringen«, betonte der SPD-Politiker. Europa dürfe seine Probleme nicht zulasten eines Mitgliedsstaates lösen. Er verlangte zudem neue Unterstützung für Athen. »Im Zuge des Pakets, das wir derzeit mit der Türkei verhandeln, müssen wir europäisch auch zusätzliche personelle und finanzielle Hilfe für Griechenland bereitstellen«, forderte Steinmeier.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhöhte am Donnerstag noch einmal den Druck auf die Türkei und Griechenland. Er sehe noch zehn Tage Zeit, um mit der bisherigen Strategie Europas in der Flüchtlingskrise Erfolge zu erzielen, sagte de Maizière in Brüssel. Bis zum EU-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge »drastisch und nachhaltig verringert werden«. Wenn dies nicht gelinge, müsse es »andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben«. Es müsse alles versucht werden, damit der »Schutz der Außengrenze« des Schengenraums zwischen Griechenland und der Türkei funktioniere. Dazu müsse Athen sich in die Lage versetzen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, und die Türkei »zum sicheren Drittstaat« erklären. Agenturen/nd
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