Asylentscheider ohne Kompetenz?
Personalrat klagt gegen beschleunigte Einstellungen
Nürnberg. Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzögert werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung neuer Mitarbeiter vor. Ein entsprechender Antrag sei beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die Mitarbeitervertreter äußerten die Sorge, einige der neuen Kollegen seien nicht ausreichend qualifiziert, um über Asylanträge zu entscheiden.
Seit Monaten steht das Bundesamt wegen der hohen Zahl von 370 000 unerledigten Asylanträgen unter öffentlichem Druck. Die Integration von Einwanderern wird dadurch verzögert, die Menschen können keine reguläre Arbeit aufnehmen und bleiben im Ungewissen über ihre Zukunft. Der Personalrat machte geltend, Leistung, Eignung und Befähigung der ausgewählten Bewerber nicht im Vergleich zu anderen Bewerbern prüfen zu können. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Es gehe um etwa 750 Mitarbeiter, die die Nürnberger Bundesbehörde aus Sicht des Personalrats eingestellt hat, ohne die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu beachten. Das BAMF hatte bereits Fehler eingeräumt. Man habe Schritte eingeleitet, um sie zu beheben. Derzeit arbeiten im BAMF etwa 3500 Menschen - bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Agenturen/nd
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