Noch keine Trendwende
Katja Herzberg über die gescheiterte Schweizer Volksinitiative zur »Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer«
Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer? Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein. Freilich, viele Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu tun, nennen deutsche, italienische oder türkische Arbeitsmigranten Nachbar und Freund. Doch wer glaubt, die Ablehnung der Initiative sei Anzeichen für eine Trendwende hin zu einer migrationsfreundlicheren Politik in der Schweiz, der irrt.
Die hohe Beteiligung bei der Abstimmung zeigt zwar, dass es den SVP-Gegnern gelungen ist, breit und verständlich zu mobilisieren. Die Verschärfung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ist offenbar nicht mehrheitsfähig. Vor allem wenn sich eine große Koalition der Vernünftigen - inklusive einiger Leitmedien - zusammenfindet, um den Angriff auf den Rechtsstaat abzuwehren.
Umso schlimmer: Auch nach diesem Nein werden straffällige Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament längst beschlossene Umsetzung der »Ausschaffungsinitiative« in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände bereits im Jahr 2010 angenommen. Die Schweiz bleibt so Taktgeber eines migrations- und flüchtlingsfeindlichen Europas.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!