Lay: Es fehlen 200.000 Sozialwohnungen
Linkenpolitikerin kritisiert »eklatante Vernachlässigung« / Im Osten und im Saarland teils kein Neubau mehr / Wohnungsbauexperte Holm fordert grundsätzliche Wende: Neubaustrategie verfehlt ihr Ziel
Berlin. In der Bundesrepublik werden zwar mehr Wohnungen gebaut - aber es fehlt weiter an preiswertem Wohnraum, vor allem an Sozialwohnungen. Die das Bundesbauministerium vorrechnet, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Das sind zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr - aber nach Ansicht der Linksfraktion, die die zahlen angefordert hatte, immer noch viel zu wenig. Der Zuwachs sei »weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen«, so Linksfraktionsvize Caren Lay gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. Sie schätzte den Bedarf pro Jahr auf mindestens 200.000 Wohnungen.
Jährlich gingen bis zu 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Etwa 100.000 Wohnungen jährlich würden aufgrund der Aufnahme von Geflüchteten benötigt, so Lay. Sie forderte Bundesbauministerin Barbara Hendricks von der SPD dazu auf, den sozialen Wohnungsbau wieder zur Chefsache zu machen. Die Linkenpolitikerin kritisierte eine »eklatante Vernachlässigung«: Bis einschließlich 2019 erhalten die Länder für den sozialen Wohnungsbau jedes Jahr vom Bund Fördermittel in Höhe von 518 Millionen Euro. Nach Angaben des Ministeriums gaben Bund und Länder zusammen 2014 allerdings nur 460 Millionen Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen aus. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen entstanden überhaupt keine neuen Wohneinheiten. »Das ist kein gutes Omen für 2015«, so Lay.
Der Berliner Wohnungsbauexperten Andrej Holm fordert eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik. Die bisher von Regierung und Wirtschaft verfolgte Neubaustrategie sei nicht in der Lage, den hohen Bedarf an preiswerten Wohnraum zu decken. »Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird nicht neu gebaut. Wird nicht gebaut, wächst die Konkurrenz um die zu wenigen Wohnungen und die Mieten steigen weiter. Ein fataler Kreislauf, der wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringt«, so Holm in einem Beitrag für »neues deutschland«.
Auch habe der Vorrang der Marktsteuerung vor der Staatsintervention »fatale Folgen, denn in der Welt der Investoren werden Häuser für den Profit gebaut, und nicht für Menschen. Doch heute braucht es Häuser für Menschen.« Als Beispiel verwies Holm auf die ankommenden Geflüchteten und die bundesweit geschätzt 280.000 Wohnungslosen sowie auf »junge Familien die erfolglos nach Wohnungen suchen und alle anderen, denen der Markt nichts zu bieten hat«. Um dies zu ändern fordert Holm schärfere Instrumente »für die Beschlagnahme von leerstehenden Wohn- und Geschäftshäusern« und ein flexibles »Programm der Wohnraumsicherung«.
Auf längere Sicht sei »der Staat gefordert, selbst zu bauen oder zumindest die Bedingungen zu schaffen für alle, die ohne Profite bauen wollen. Um dabei nicht mit den Glücksrittern der Immobilienkapitals konkurrieren zu müssen, braucht es vor allem einen neuen Umgang mit Grund und Boden«, so der Sozialwissenschaftler. »Es ist nicht einsichtig, warum allein der Besitzstatus an einem Stück Erdoberfläche zu leistungslosen Gewinnen berechtigen sollte. Eine Besteuerung von Grundstücksspekulationen würde nicht nur Geld in die öffentlichen Kassen spülen, sondern vor allem die Lust am Spekulieren nehmen.« nd
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