Mietpreisbremse für Erfurt und Jena
Erfurt. In Erfurt und Jena gilt künftig eine Mietpreisbremse. Das rot-rot-grüne Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Verordnung zu. Sie biete einen gewissen Schutz vor hohen Mieten, sagte Bauministerin Birgit Keller (LINKE) in Erfurt. Die Stadt Weimar, die ebenfalls die Mietpreisbremse einführen wollte, bleibt vorerst außen vor. Nach Angaben Kellers wurden dort die vom Bundesgesetzgeber definierten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Ministerin will nun außerdem prüfen, ob in Thüringen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt werden kann. Bislang liege sie bei 20 Prozent. Das heißt in der Regel, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent steigen dürfen. dpa/nd
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