Volksbegehren sind gesund
Elsa Koester über die direkte Demokratie beim Radfahren
Eine Stunde lang hat der Berliner Senat am Donnerstag über den »Volksentscheid Fahrrad« diskutiert. Dabei ging es nicht nur um den Radverkehr. Wer hat schon etwas gegen das Radfahren? Es ist gesund, ökologisch sinnvoll und politisch zu fördern. Das sagt der Verkehrssenator, die Große Koalition, die Opposition. Aber Volksentscheide, die nerven regierende Parlamentarier. Und zwar gewaltig.
Mittels eines Volksentscheids können die Bürger Berlins nicht nur sagen, dass sie mehr Radverkehr wollen - sie können auch genaue Vorschläge machen, wie sie diese Forderung umgesetzt haben wollen. Nämlich in Form von 200 000 Radstellplätzen, eigenen Fahrradstraßen und Fahrradstreifen, die breit genug sind für Lastenfahrräder. Mit Volksentscheiden kann ganz konkret in die Politik eingegriffen werden, kann ganz direkt Politik gemacht werden. Ein Privileg, das regierende Parlamentarier gerne für sich alleine beanspruchen.
Nachdem das Abgeordnetenhaus also gezwungenermaßen über den Fahrrad-Volksentscheid diskutierte, schränkte er die direkte Demokratie danach erst einmal ein. Wer zukünftig für ein Volksbegehren unterschreibt, muss zwingend sein Geburtsdatum angeben, sonst zählt die Stimme nicht. Außerdem hat sich der Senat das Recht eingeholt, Werbung gegen ein Volksbegehren zu starten - finanziert von Steuergeldern.
Doch so leicht wird der Senat die politisierten Berlinerinnen und Berliner nicht los. Der Initiative »Volksentscheid retten« haben sich rund 100 Berliner Organisationen angeschlossen. Das Recht auf direkte Einmischung gibt die Bevölkerung nicht wieder her. Volksentscheide erzeugen Druck von unten. Direkte Demokratie wird für einige unbequem bleiben. Aber gesund. Und ökologisch sinnvoll. Meistens.
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