Ein bisschen FDP, ein bisschen DM-Partei
Was will die AfD? Wirtschafts- und sozialpolitisch steht die Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei zwischen Standortnationalismus und Marktradikalismus
Immer wieder geriert sich die AfD als Anwalt der »kleinen Leute«. Führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei machen allerdings gern auch gegen »neosozialistische Ideologen« und »realitätsferne Sozialromantik« Front - und erklären: »Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden.« Nun zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern, was ein Teil der AfD-Anhängerschaft auch wirtschafts- und sozialpolitisch denkt. Ihnen wurden verschiedene Aussagen vorgesetzt, über die sie abstimmen konnten – bisweilen gab es allerdings nur eine Option und keine Wahl.
91 Prozent stimmen zum Beispiel der Forderung nach einer Alternative zum Arbeitslosengeld II zu - wobei das Hartz-System offenbar nicht wegen seiner repressiven Elemente und der für die Armutsverhinderung viel zu geringen Höhe abgelehnt wird. Als Alternative wollen die AfD-Anhänger eine »Aktivierende Grundsicherung«, die mehr Zuverdienstmöglichkeiten eröffnen soll, praktisch aber eine staatliche Subventionierung von Billigjobs darstellen würde. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung im Falle der Weiterbeschäftigung von Menschen im Rentenalter zu streichen - dafür sprechen sich 75 Prozent der AfD-Anhänger, die an der Umfrage teilnahmen, aus.
54 Prozent votierten überdies für eine Abkehr von der verpflichtenden gesetzlichen Unfallverpflichtung für Beschäftigte - diese sollen sich unter der Losung »Flexibilität« freiwillig entscheiden: »Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können.« Generell hält man bei der AfD die Sozialabgaben zu hoch. »Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter«, heißt es - weshalb »grundlegende Reformen« angestrebt seien. Welche das sind, sagt die Vorgabe in der Umfrage nicht. Und was der »wirtschaftliche Erfolg« ist, bleibt auch unklar – Interessengegensätze zwischen Beschäftigten und Unternehmern werden kurzerhand ausgeblendet.
Was die Krankenversicherung angeht, zielte die Frage der AfD an ihre Anhänger auf den »Sozialausgleich«, also die nicht mehr paritätische Finanzierung durch Unternehmer und Beschäftigte. Die meisten Mitglieder votierten in der Umfrage dafür, die Unternehmen völlig von Gesundheitsabgaben zu befreien - es solle »eine Basisversorgung durch eine allgemeine Krankenkasse« geben, wobei die AfD »den Sozialausgleich abzuschaffen« gedenke, »so dass alle Bürger dieselbe Prämie zahlen müssen«. 24 Prozent wollen eine »freie Wahl der Krankenkasse ohne Bemessungsgrenze und Sozialausgleich«, 19 Prozent wollen »das bisherige System« beibehalten.
Darüber hinaus will die AfD für die Versicherten »einen stärkeren Anreiz« schaffen, »seine Gesundheit zu pflegen und das Gesundheitssystem mit Kostenbewusstsein in Anspruch zu nehmen«. Für die beiden vorgeschlagenen Varianten, bei denen der Patient »sozial gestaffelt an seinen Behandlungskosten mit einem Betrag beteiligt werden« soll, »der größer ist als die damalige Praxisgebühr« von zehn Euro, sprachen sich insgesamt 50 Prozent aus.
Ein wenig nach FDP klingt die kurze Passage zur Steuerpolitik: 93 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu: »Die AfD ist für ein Steuersystem, das einfacher und gerechter ist«, es soll kleine und mittlere Einkommen entlasten - aber wie das geschehen soll, bleibt unklar. Denn zugleich soll es »Steuererhöhungen und neue Steuern« nur »im Einklang mit der Steuer- und Abgabenbremse geben«. Diese »Bremse« soll ähnlich wie die Schuldenbremse angelegt sein, und »die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt« festschreiben. Dafür sprachen sich 89 Prozent der AfD-Wähler aus.
Eine Formulierung zur Steuerhinterziehung wie noch in den alten »politischen Leitlinien« der AfD, die 2014 unter der Ägide von Bernd Lucke beschlossen worden waren, sucht man in der Umfrage vergebens. Dafür eine Passage, nach der sich die AfD »für die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis« einsetzt - 80 Prozent der Anhänger votierten in der Umfrage dafür. Auch wird das Lied des Bürokratieabbaus gesungen: 93 Prozent der Mitglieder wollen »deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen und Bürokratieabbau beim Mindestlohn«.
Apropos Mindestlohn. Mehrfach hatten AfD-Politiker sich gegen die gesetzliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Da macht ein Teil der Mitgliedschaft der Rechtsaußen-Partei aber nicht mit. Knapp 50 Prozent sprachen sich bei dem Thema in der Umfrage für »Option 3« aus: Der Mindestlohn wird als Korrektur der »Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer« betrachtet - und als Schutz »vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck«. Knapp 40 Prozent der AfD-Anhänger wollen allerdings eine »Reform« des Mindestlohns - beziehungsweise seine Abschaffung.
In der Euro-Politik git es unter den Rechtsaußen eine Mehrheit für »eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt – das heißt zum Vertrag von Maastricht: keine Transferunion, keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine Kollektivhaftung der Mitgliedsstaaten, keine rechtswidrigen Dauerrettungen«. 93 Prozent stimmen der Aussage zu, die AfD strebe »nationale und marktwirtschaftliche Lösungen bei Haftung und Bankenaufsicht« an. Und aus »Sorge um unser Geld« wollen 81 Prozent »auch darüber nachdenken«, ob »grundsätzlichere Reformen am Geldsystem« möglich sind - welche, bleibt offen. Allerdings wird gefordert, dass »das Gold der Bundesbank ausschließlich im deutschen Inland gelagert werden« soll.
In der Kritik am Eurosystem finden sich auch Passagen wie diese: »Die im Euroraum seit 1999 fixierten Einheitswechselkurse der nationalen Währungen und die faktisch bestehenden Einheitszinsen nahmen diesem Raum zwei marktwirtschaftlich zentrale, unabdingbare Korrektive, mittels derer bis 1998 die Fluktuationen in der Wirtschaftskraft der Euro-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen werden konnten. Der Euro verhindert seitdem den notwendigen Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und Abwertungen. Dadurch werden die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten reduziert.« Die Kritik an der »suprastaatlichen Rettungspolitik« knüpft an das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgericht an, das die Hoheit über Staatsausgaben zum »Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität« erklärt hatte.
Zwei Drittel der Anhänger halten »ein gewisses Maß an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich«, wollen diese aber »an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe« koppeln. Ein Viertel lehnt die öffentliche Förderung von Kultur sogar ab: 25 Prozent sagen, »staatliche Subventionen für Kulturbetriebe sind grundsätzlich abzuschaffen. Sie werden häufig missbräuchlich im Dienste der ›political correctness‹ eingesetzt. Private Förderung und Mäzenatentum sind ausreichend.«
In der Berichterstattung über die AfD-Umfrage dominiert derzeit, was deren Anhängerschaft zu Bildung, Verteidigung, Energiepolitik oder Einbürgerung sagt – Ergebnis: Die Rechtsaußen ist eine Art Nostalgiker-Truppe, in der die meisten wollen, dass »vieles wieder so wird, wie es einmal war«, wie es die Deutsche Presse-Agentur formuliert. Wiedereinführung der Wehrpflicht, Abschaffung des »Doppelpasses«, Abschaffung von Tempolimits auf Autobahnen – und das Ansinnen, dass im Scheidungsverfahren künftig wieder die »Schuldfrage« geklärt werden solle. Die AfD-Formulierung in der Umfrage dazu lautet: »Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.«
An der Umfrage, die in zwei Etappen im Dezember und Februar durchgeführt wurde, beteiligten sich laut der AfD etwa 30 Prozent der angeschriebenen Mitglieder. Die Programmfindung läuft bereits seit Jahren, bereits vor der Abspaltung des konservativ-neoliberalen Flügels um Parteigründer Lucke Mitte 2015 ging es los - seither ist die AfD aber noch weiter nach Rechts gerückt. Wie weit, wird sich auch im Programm niederschlagen: Darüber soll ein Parteitag Ende April, Anfang Mai in Stuttgart befinden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
