Berliner LINKE wählt Lederer zum Spitzenkandidaten
Noch bis zum Sonntag beschäftigten sich die Sozialisten in Adlershof mit der Aufstellung der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl
Update 17.20 Uhr: Zillich setzt sich gegen Brauer durch. Die erste konkurrierende Kandidatur auf der LandesvertreterInnenversammlung um einen Listenplatz ist entschieden: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, setzt sich auf Platz 10 mit 57,3 Prozent gegen den Kulturpolitiker Wolfgang Brauer (34,3 Prozent) durch. Einen bisherigen Rekordwert an Zustimmung erzielte zuvor Hakan Taş. Der Innenexperte wurde mit 84,6 Prozent auf Listenplatz 8 gewählt. Die Haushaltsexpertin Manuela Schmidt wird auf der Landesliste auf Platz 9 kandidieren. Sie erhielt 67,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Weitere konkurrierende Kandidaturen kündigen sich derweil für die Listenplätze 19 und 22 an: Der Bezirksverband Neukölln fordert wohl mit seinen beiden durch die Personalfindungskommission und den Landesvorstand abgelehnten Kandidaten Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert die Ex-Piratin Anne Helm beziehungsweise Niklas Schrader heraus. Das »nd« beendet damit die Liveberichterstattung von der Parteiversammlung. Einen Bericht und einen Kommentar zum Landesparteitag und der Listenaufstellung planen wir für die Printausgabe des »neuen deutschlands« am Montag.
Update 16.55 Uhr: Weiter geht’s – Listenplätze 5 bis 7 sind gewählt. Ordentliche Ergebnisse fahren Carola Bluhm auf Listenplatz 5 mit 73,8 Prozent Zustimmung und Harald Wolf auf Listenplatz 6 ein, der Ex-Wirtschaftssenator erhält sogar 78,7 Prozent. Die Vizelandesvorsitzende der LINKEN, Elke Breitenbach, muss sich dagegen auf Platz 7 mit 63,8 Prozent Zustimmung begnügen.
Update 15.55 Uhr: Platz 2 bis 4 der Landesliste wurde gewählt. Offenbar strafen die Delegierten die ehemaligen zentralen Akteure des rot-roten Senats ein bisschen ab: Katrin Lompscher wurde auf Listenplatz 2 mit ebenfalls mäßigen 68,3 Prozent gewählt (97 Ja- und 30 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen), der Fraktionschef Udo Wolf erhielt auf Platz 4 gar nur 62,4 Prozent Zustimmung (88 Ja- und 42 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltungen). Ein deutlich besseres Ergebnis erzielte dagegen Hendrikje Klein für den Listenplatz 3: Die Newcomerin auf der landespolitischen Ebene aus Lichtenberg bekam gute 77,5 Prozent Zustimmung (110 Ja- und 22 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltungen). Bis zum Sonntag wollte die LandesvertreterInnenversammlung den Listenvorschlag weiter abarbeiten. Insgesamt will die LINKE eine Landesliste mit bis zu 50 Plätzen wählen.
Update 15.20 Uhr: Lederer mit 68,3 Prozent gewählt. Die LandesvertreterInnenversammlung der Berliner Linkspartei hat mit 97 Ja-Stimmen (68,3 Prozent) bei 38 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen Klaus Lederer auf Listenplatz 1 gewählt. Das ist ein sehr mäßiges Ergebnis für den Spitzenkandidaten, das unter anderem auf die Konflikte des vergangenen Jahres um die Listenaufstellung und die Ablehnung von Personalvorschlägen aus bestimmten Bezirksverbänden zurückzuführen ist. Lederer selbst kommentierte sein Ergebnis gegenüber »nd« so: »Ist doch alles schön!«
Update 14.40 Uhr: Klaus Lederer begründet für den Landesvorstand den Listenvorschlag. In einer emotionalen Rede hat Klaus Lederer den Vorschlag des Landesvorstands für die ersten 30 Plätze der Landesliste begründet, dabei ging Lederer auch ausführlich auf die Kritik aus Teilen der Partei an dem Personaltableau ein. »Es wurde der Eindruck erweckt, es handelt sich um eine handverlesene Liste von Jasagern«, sagte Lederer. Das sei nicht der Fall. Vielmehr handele es sich um einen Vorschlag, der den Anspruch der Partei als gesamtstädtische Partei untermauert.
Update 12.30 Uhr: Landeswahlprogramm »Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin« beschlossen. Die Delegierten des Landesparteitags haben bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit einer sehr großen Mehrheit das 91-seitige Wahlprogramm der LINKEN beschlossen. Außerdem hat der Landesparteitag einstimmig dafür gestimmt, dass nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Abgeordnetenhauswahl ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag stattfinden soll. »Die Basis hat das letzte Wort«, hieß es. Ein Mitgliederentscheid bei den Berliner Sozialisten hat ein Teilnahmequorum von 25 Prozent der derzeit rund 7400 Mitglieder. Ist dieses bei der Basisbefragung erfüllt, entscheidet dann die einfache Mehrheit.
Update 10.50 Uhr: Auf der Bühne treten die streikenden Beschäftigten des Botanischen Gartens in Dahlem auf. Reinigungskräfte und Gärtner, die im Botanischen Garten um gleiche Löhne kämpfen, schildern auf dem Linksparteitag ihre miesen Arbeitsbedingungen. Die Linkspartei Berlin erklärt sich mit dem Arbeitskampf solidarisch. »Wir sind an Eurer Seite – wir werden alles tun, damit dieses Elend ein Ende findet«, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer.
Update Samstag, 10 Uhr: Besprechung der beiden letzten Kapitel des Wahlprogramms. Pünktlich läutet die Versammlungsleitung mit einer Glocke den zweiten Tag des Landesparteitags der Berliner LINKEN ein. Nach der Beschäftigung mit der sozialen Metropole, also Wohnen und Stadtentwicklung, geht es um Bildung und abschließend im letzten Kapitel um die Stärkung von Bürgerrechten. »Die Interessen der Menschen, insbesondere der Schwachen, sollen vor den Profitinteressen des Kapitals stehen«, erklärte die Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, zur Wohnungspolitik. Für 12.30 Uhr wird dann die abschließende Abstimmung des Wahlprogramms erwartet, eine große Zustimmung der Delegierten ist wahrscheinlich. Im Anschluss an den Parteitag tritt die LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN zusammen, um die Landesliste zu wählen. Nach »nd«-Informationen könnte es dabei zu verschiedenen konkurrierenden Kandidaturen kommen. Mit Spannung wird auch die Wahl des Spitzenkandidaten Klaus Lederer auf Platz 1 der Landesliste erwartet. Der letzte Spitzenkandidat der LINKEN bei der Abeordnetenhauswahl 2011, Harald Wolf, erzielte trotz der schwierigen rot-roten Endphase sehr gute 92,1 Prozent.
Update Samstag, 8.35 Uhr: Für alle, die es ganz genau nachlesen wollen
Alle Anträge, Abstimmungsergebnisse und den Livestream zum Parteitag der Berliner Linkspartei findet man hier. Der Leitantrag des Vorstandes steht unter der Überschrift: »Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin« - und ist hier nachzulesen. Später geht es mit der Aufstellung der Landesliste zur Wahl im Herbst weiter - auf einer VertreterInnenversammlung. Den Vorschlag des Landesvorstands gibt es hier, die Bewerbungen können hier abgerufen werden.
Update, Freitag 20.30 Uhr: Schubert kritisiert Untätigkeit des Senats in Flüchtlingsfrage
Die Diskussion auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN schreitet voran. Nach dem Kapitel 3 (Stadt der sozialen Gerechtigkeit: ohne Armut, barrierefrei, gesund und familienfreundlich) geht es im letzten Kapitel 4, das am Freitagabend behandelt werden soll, um die »Stadt der Vielfalt – Solidarität und Mitbestimmung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung«. »Die Untätigkeit des Senats wird bei Flüchtlingen am deutlichsten«, erklärte die Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Katina Schubert. Am Samstag werden dann die Änderungsanträge zu den Kapiteln 5 bis 7 des Wahlprogrammes beschlossen. Für 12.30 Uhr wird dann die Gesamtabstimmung des Wahlprogramms erwartet.
Update 19.25 Uhr: Änderungsantrag zu »Spätis« abgelehnt
Der Änderungsantrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten der »Spätis«, also den typischen Berliner Spätkaufläden, auf Sonn- und Feiertage wird bei vielen Enthaltungen von einer Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages abgelehnt. Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, hatte den Delegierten zu Beginn der Versammlung in ihrem Grußwort zur Ausweitung der Öffnungszeiten nochmal ins Gewissen geredet: »Man muss doch wohl am Samstag wissen, ob man am Sonntag Durst hat.«
Update 18.20 Uhr: Änderungsanträge zur Präambel diskutiert
Die Delegierten des Landesparteitags haben die Änderungsanträge zur Präambel des Wahlprogramms diskutiert. Abgelehnt wurden Änderungsanträge zur Einfügung von konkreten Zahlen in das Wahlprogramm wie die Schaffung von 100.000 zusätzlichen kommunalen Sozialwohnungen und mindestens 10.000 neuen tariflich entlohnten Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich. Mit 54 Ja- gegen 64-Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen vergleichsweise knapp wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, der die Formulierung »Wir versprechen: Ob in der Regierung oder in der Opposition – all diese Herausforderungen werden wir zur Grundlage unseres Handelns machen« in der Präambel verankern wollte. Weiter geht es mit dem Kern des Wahlprogramms: der Investitionsoffensive und der Stärkung des Öffentlichen. Final angestimmt wird über das Wahlprogramm nach der Besprechung der einzelnen Änderungsanträge zu den jeweiligen Kapiteln.
Update 17.30 Uhr: Lederer: Wir wollen Berlin lebenswerter machen
Die Generaldebatte zum Landeswahlprogramm ist in vollem Gange. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer lobte den Vorschlag für das Wahlprogramm als »gut«. »Es ist ein Plan, wie wir Berlin sozialer, gerechter, demokratischer und bunter – oder sagen wir doch einfach: lebenswerter – machen wollen.« Mit Blick auf die Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland erklärte Lederer: Er sei nicht bereits zu akzeptieren, dass diese Partei am 18. September ins Abgeordnetenhaus einziehe. »Ich finde, dass das dieses Wahljahr mit einer krachenden Niederlage für die AfD enden sollte.« Wenn nicht in Berlin, könne das gelingen?, so Lederer. Weitere Rednerinnen wie Hendrikje Klein, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, forderten, dass die Bezirke als »Fundament für die Stadt« gestärkt werden müssen. Kontrovers wurde von einigen Delegierten die Regierungsfrage diskutiert. Nach Wahlbefragungen stellt sich diese Frage für die Wähler der LINKEN weniger, sie fordern mit großer Mehrheit einen Regierungswechsel. Erste Diskussionen gab es auch zum Vorschlag der Personalfindungskommission zur Landesliste und der Nichtberücksichtigung von Personalvorschlägen einzelner Bezirksverbände. »So sollte man mit Bezirken nicht umgehen – ob Ost oder West«, sagte Ellen Brombacher. Auch von jungen Delegierten gab es Kritik. Mit der Landesliste will sich die Landesvertreter- und Vertreterinnenversammlung aber erst nach der Verabschiedung des Landeswahlprogramms ab Sonnabendnachmittag auseinandersetzen. Nach der Generaldebatte soll es am Freitagabend zunächst weiter um die einzelnen Kapitel des Wahlprogramms gehen.
Berliner Linkspartei gibt sich ein Programm
Die Delegierten der Berliner Linkspartei sind am Freitagnachmittag in Adlershof unter dem Motto »Gemeinsam, bunt, besser!« zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Parteiversammlung stand die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016. Am Wochenende sollte darüber hinaus von der an den Parteitag anschließenden Landesvertreter- und Vertreterinnenversammlung die Landesliste gewählt werden.
In einem Grußwort erklärte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zum Parteitag, dass sie die zur LINKEN gestoßenen ehemaligen Piraten »ganz herzlich« willkommen heiße. Sie seien zu einer Partei gekommen, die sich konsequent für den Schutz vor Armut, Investitionen ins Öffentliche und Solidarität mit Geflüchteten zeige. Kipping appellierte zudem an die Wähler angesichts der Situation im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), dass die CDU in Berlin abgewählt gehört.
Anschließend wurde das 91-seitige Wahlprogramm der Berliner LINKEN mit dem Titel »Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin« vom Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Klaus Lederer eingebracht. »Wir, die LINKE, sind wieder da und man traut uns was zu«, betonte Lederer. »Diese Stadt, die Berlinerinnen und Berliner haben etwas Besseres verdient.« Bis zum Sonnabend wollte die Partei das Programm weiter diskutieren, in dem sie unter anderem ein Investitionspaket für Schulen, Kitas und das Gesundheitswesen in Aussicht stellt.
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