Die rechten Prokapitalisten
Ein Entwurf des AfD-Programms zeigt: Die Rechtsaußen wollen mehr Markt, »deutschen Wohlstand« und weniger öffentliche Hand. Wer im Kapitalismus unter die Räder kommt, soll sich selbst kümmern
Vor ein paar Tagen konnte man in der »Welt am Sonntag« unter der Überschrift »Die neuen Antikapitalisten« lesen, dass Europas Rechtspopulisten »in der Wirtschaftspolitik mit Rezepten« kochen würden, »die klassisch links sind«. Die Illustration dazu zeigte auch die Chefin der Rechtsaußen-Partei AfD. Was die mit linker Wirtschaftspolitik zu tun hat, verriet der Text zwar nicht - am Ende bleibt es bei rechter Globalisierungskritik, die nun wahrlich keine Neuerfindung der AfD ist, eine Äußerung zur Sicherung der Rentenhöhe, ein Nein zur Gentechnik und das Plädoyer »für die weitere Nutzung von Braunkohle«, wobei die Autoren nicht erklären können, was daran links ist.
Inzwischen ist ein Entwurf des kommenden Programms der AfD in Umlauf. Für Schlagzeilen sorgt, dass die Rechtsaußen-Truppe darin vor allem gegen den Islam Front zu machen gedenkt - die AfD halte »die Themen Asyl und Euro bereits für ›verbraucht‹ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen«, heißt es etwa bei correctiv.org, die das Papier geleakt haben. Interne E-Mails aus dem Vorstand der Partei würden dies untermauern. Und wie sieht es nun in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik in dem Entwurf aus?
Mit »neuen Antikapitalisten« hat das ganze nichts zu tun, eher sollte man die AfD als die »rechten Prokapitalisten« bezeichnen. Durch das ganze Papier zieht sich eine um die Begriffe »souveräner Nationalstaates« und »Volk« gestrickte Grundhaltung, die den Markt feiert, solange er den Deutschen zugute kommt, die den Staat als Akteur aus der Ökonomie so weit es geht fernhalten will und die von Klasseninteressen nichts wissen will, dafür aber das Privateigentum vor Eingriffen schützen will.
Wie von der historischen Rechten werden »echte Werte und Wohlstand«, das NS-Regime sprach von »schaffender Arbeit«, durch die AfD von wirtschaftlichen Erträgen aus »Zinsmanipulation, Spekulationsblasen« abgetrennt - im NS-Jargon das »raffende Kapital«. Der Wohlstand, den die AfD meint, ist aber nicht nur völkisch gedacht, soll demnach nur einem ethnisch konstruierten Kollektiv zugute kommen, sondern auch marktradikal: Hier und da ist zwar von den »Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft« die Rede, aber das meiste stammt direkt aus dem Worthülsenfundus des Neoliberalismus - etwa Forderungen nach »Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken«.
Die AfD stehe für »Eigenverantwortung, Privatautonomie, Privateigentum, Marktpreise zur Koordination der Marktakteure sowie Wettbewerb unter diesen«. Auf europäischer Ebene wird jeder Gedanke an eine Transferunion, mit der wirtschaftliche Ungleichgewichte ausbalanciert werden könnten, knallhart abgelehnt - wer zu schwach ist, soll halt außen vor bleiben. Jedenfalls soll das, was die AfD für den »deutschen Wohlstand« hält, nicht weiter durch »marktferne Währungsregulierung« gefährdet werden. Inklusive der Option Euro-Austritt, wobei das, was die Rechtsaußen-Truppe anstrebt, am ehesten als »Germanexit« zu bezeichnen wäre.
Es ist eine krude Mischung aus Nationalismus und Marktradikalismus, die da aus dem AfD-Programmentwurf dringt: Da schafft Wettbewerb Freiheit, eine Phrase, die auch von der Union gesungen wird. Da »ergeben« sich »die besten Leistungen« wie von Wunderhand nicht etwa durch abhängige Arbeit, sondern nur »im marktwirtschaftlichen Wettbewerb«. Auch die Staatsquote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben an der wirtschaftlichen Gesamtleistung, will die AfD am liebsten auf Null setzen - denn in ihrer Logik heißt es: »Je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.« Das will man übrigens auch in der Entwicklungshilfe: Vorrang sollen hier Maßnahmen bekommen, »die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können«.
Was die AfD anstrebt sei nicht durch »Umverteilung zu schaffen«, sondern nur durch die Entfesselung der »Kreativität und Tatkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern«, heißt es in dem Entwurf. Und so sehen dann auch die steuerpolitischen Forderungen aus: im Prinzip sind die im Wesentlichen a la FDP, alles soll durch Vereinfachung angeblich gerechter werden, auch der alte Politschlager »kalte Progression« taucht auf, gegen die auch die SPD schon zu Felde ziehen wollte. Umverteilung zu Gunsten der öffentlichen Angelegenheiten aller unabhängig von Herkunft und Ansichten? Nicht mit der AfD: Die will Staatsaufgaben »reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger« reduzieren. Die Rechtsaußen wollen die Gewerbesteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Auch wird der »Wettbewerb nationaler Steuersysteme« gutgeheißen - über dessen soziale und politische Auswirkungen man sich in den vergangenen Jahrzehnten in Europa ein gutes Bild machen konnte.
In dem programmatischen Entwurf der AfD wird allerdings auch gar nicht so sehr eine starke öffentliche Hand gebraucht, die vor gesellschaftlichen Risiken schützt, Armut verhindert, Gesundheit finanziert und so fort. Denn: Denn die Rechtsaußen wollen weg von den sozialen Sicherungssystemen und hin zur »Rückbesinnung auf bewährte Tugenden«, was bedeutet: Staatliche Absicherung nur im schlimmsten Notfall, und im übrigen solle »die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität« vor Risiken bewahren. Der Rest ist: ungezügelter Kapitalismus.
»Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren«, steht da im Programmentwurf der AfD. Beschäftigte sollen »mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit« vorsorgen. Nämlich wie? »Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.« Eine neue »Aktivierende Grundsicherung« statt Hartz IV soll den Druck zur Aufnahme von Lohnarbeit erhöhen. Rentenpolitisch läuft die AfD-Politik auf Entlastung der Unternehmen (Wegfall der Arbeitgeberbeiträge bei Weiterbeschäftigung von Rentnern), Verlängerung der Lebensarbeitszeit »parallel zum Anstieg der Lebenserwartung« und besondere Förderung von Mehrkindfamilien hinaus. Die gesetzliche Unfallversicherung für Beschäftigte soll durch private Risikovorsorge ersetzt werden.
Und was denken die von der »Welt am Sonntag« so genannten »neuen Antikapitalisten« über den Kapitalismus: Jeder müsse durch »Freiheit« in die Lage versetzt werden, »privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen«. Deshalb soll es auch kaum noch wettbewerbsrechtliche Beschränkungen geben, »erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern – sind auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen«, damit die Investoren besser kalkulieren können. Voll Anti, oder?
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
